Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat Unterstützung für die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland signalisiert, antisemitischen Migranten möglicherweise das Bleiberecht zu entziehen. „Ich kann den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland nur nachdrücklich unterstützen in seiner Forderung, dass in letzter Konsequenz auch demjenigen das Bleiberecht in Deutschland entzogen werden muss, der sich wegen einer antisemitisch motivierten Gewalttat strafbar macht“, sagte Stephan Mayer (CSU) der „Welt“ (Montag). „Denn derjenige bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich gegen Grundwerte und Überzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte, dass Schusters Forderung „bereits seit dem 1. Januar 2016 Gesetzeslage“ sei. Bereits die letzte große Koalition habe im Aufenthaltsgesetz „die gesetzliche Grundlage für die Forderung“ geschaffen.
Zurückhaltend äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Ich unterstütze auch eine Null-Toleranz-Politik bei Antisemitismus, stärker hinzuschauen und schneller zu ahnden. Das geltende Recht muss konsequent angewendet werden.“ Schusters Worte seien „ein wichtiger Appell, dem wachsenden Antisemitismus entschiedener entgegenzutreten“. Antisemitismus lasse sich mit härteren Strafen „nicht wirklich erfolgreich bekämpfen“, stattdessen müsse man „an die Gesinnung ran“.
Der Vorsitzende und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, sagte: „Das, was Herr Schuster da fordert, ist vollkommen richtig. Endlich kommt das Problembewusstsein nun auch bei den Betroffenen an.“
DT/KNA
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