CSU: Straftäter und Gefährder nach Syrien ausweisen

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht sich für eine Abschiebung schwerer Straftäter und Gefährder nach Syrien stark. In einem Beitrag für „Die Tagespost“ in der Rubrik „Pro&Contra“ betont der Minister: „Menschen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen oder als Gefährder auftreten, können nicht erwarten, dass sie bei uns Schutz und Zuflucht finden.“ An dieser Stelle habe der Schutz der Bevölkerung klaren Vorrang. „Unser Rechtsstaat hat auch Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“, so Herrmann weiter.

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Dieser Schutzauftrag verpflichte dazu, „alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um syrische Gesetzesbrecher, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaubt.“ Dies sei aus Sicherheitsgründen dringend notwendig und habe für ihn hohe Priorität, schreibt Herrmann. Weiter betont der Minister: „Es geht hier um Straftäter und Gefährder – und eben nicht um schutzberechtigte und gut integrierte syrische Staatsangehörige, die bei uns ein normales Leben führen und sich an die Regeln unseres Rechtsstaates halten. Wer als Assad-Anhänger vor dem IS geflohen ist, nun aber bei uns schwere Straftaten begeht, der sollte schnellstens nach Syrien zurückkehren.“

„Das deutsche Asylrecht lebt maßgeblich
von der Akzeptanz der Bevölkerung.“
Joachim Herrmann, Innenminister des Freistaates Bayern

Das deutsche Asylrecht lebe maßgeblich von der Akzeptanz der Bevölkerung, schreibt der bayerische Innenminister. „Dazu gehört es nach meiner festen Überzeugung, möglichst rasch Rückführungsmöglichkeiten für syrischer Gefährder, Straftäter, Heimaturlauber und Assad-Anhänger nach Syrien oder in Drittstaaten unter Beachtung der Menschenrechte zu schaffen!“ Das Asylrecht für individuell politisch Verfolgte stehe nicht zur Diskussion.

DT/mre