Berlin

Grüne: Keine Straftäter nach Syrien abschieben

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, warnt vor Affront gegen den Rechtsstaat: Diskussion um Abschiebungen in Bürgerkriegsland ist schizophren. 
Grüne gegen Abschiebung von Straftätern nach Syrien
Foto: Daniel Reinhardt (dpa) | Die flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Luise Amtsberg, übt scharfe Kritik an der Diskussion über die Abschiebung schwerer Straftäter nach Syrien.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg, hat sich entschieden gegen eine Abschiebung von Straftätern nach Syrien ausgesprochen. In einem Beitrag für „Die Tagespost“ im Rahmen der Rubrik „Pro&Contra“ kritisierte Amtsberg etwaige Überlegungen scharf.

Der jüngste Lagebericht des Auswärtigen Amtes, den die Innenministerkonferenz bestellt habe, sei völlig eindeutig und lasse keine Zweifel daran, dass es in Syrien derzeit weder sichere Gebiete gebe, noch Personengruppen, für die keine Gefahr für Leib und Leben herrsche, schreibt die Bundestagsabgeordnete. „Es ist geradezu schizophren, wenn Innenpolitiker dieser außenpolitischen Einschätzung zum Trotz Abschiebungen in das Bürgerkriegsland diskutieren“, betont Amtsberg.

"Wenn ein Land für Abschiebungen
zu unsicher ist, dann muss
das für alle Menschen gelten.“
Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen

Jeder Vorstoß angesichts der gegenwärtigen Lage, den bislang verhängten Abschiebestopp nach Syrien zunächst für Straftäter lockern zu wollen, sei verantwortungslos, kritisierte die Grünen-Politiker. Amtsberg bezeichnet solche Vorschläge als „krassen Affront gegen unseren Rechtsstaat und ein Bruch mit den von Deutschland getroffenen internationalen Vereinbarungen.“

„Wenn ein Land für Abschiebungen zu unsicher ist, dann muss das für alle Menschen gelten. Das ist, was ein Rechtsstaat von anderen Regimen unterscheidet“, hob Amtsberg hervor. Sie sei daher froh, dass die Konferenz der Innenminister den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien ohne Ausnahmen verlängert habe.

DT/mre

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