Zu Wochenbeginn vermittelte der chinesische Außenminister zwischen den verfeindeten Lagern und Gruppen der Palästinenser, am Mittwoch empfing er den ukrainischen Außenminister im „Reich der Mitte“. Kein Zweifel: Die Volksrepublik China betreibt eine überaus aktive Außenpolitik, die Bewegung in völlig verfahrene Krisen- und Kriegsschauplätze bringen will. Denn die USA sind aus chinesischer Sicht in beiden Kriegen parteiisch und darum für eine vermittelnde Rolle nicht geeignet: in Nahost als Schutzmacht Israels, in Osteuropa klar auf ukrainischer Seite.
China selbst sieht sich als unabhängig und neutral. Das mag aus amerikanischer und europäischer Sicht überraschen, weil Peking in Nahost engste Kontakte zu den Palästinensern, den Iranern und manchen arabischen Staaten pflegt, also zu Gegnern Israels, während es im Ukraine-Konflikt als engster wirtschaftlicher und weltpolitischer Freund und Unterstützer Wladimir Putins wahrgenommen wird. Aus chinesischer Sicht stellt sich das völlig anders dar: Chinas Neutralität versteht sich jedoch nicht als Äquidistanz zu den jeweiligen Konfliktparteien, sondern bedeutet, dass China ausschließlich chinesischen Interessen folgt. China schlägt sich – so das Selbstverständnis Pekings – nicht auf diese oder jene Seite, sondern erwartet, dass sich alle anderen auf chinesische Interessen und Ziele einlassen.
Für China ist die Zeit noch nicht reif
Vor diesem Hintergrund muss auch die Vermittlerrolle Chinas im Krieg Russlands gegen die Ukraine verstanden werden. Außenminister Wang Yi definierte sie am Mittwoch so: „Auch wenn die Bedingungen und der Zeitpunkt noch nicht reif sind, unterstützen wir alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, und wir sind bereit, eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Konflikts und der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu spielen.“ Was bedeutet, dass „die Bedingungen und der Zeitpunkt noch nicht reif sind“ angesichts Hunderttausender Toter und Millionen Kriegsvertriebener? Chinas Stunde ist noch nicht gekommen, weil Russland noch immer russischen und der Westen noch immer ukrainischen Interessen folgt.
Offenbar braucht es eine Erschöpfung auf beiden Seiten, bis Peking einen Frieden nach seinen Vorstellungen diktieren – und dann wohl als Weltmacht auch garantieren – will. Während Europa auf dem osteuropäischen Kriegsschauplatz nichts weiter als einen Frieden in Gerechtigkeit und Sicherheit für die Ukraine will, nutzt China diesen Krieg – wie jede andere Auseinandersetzung in den Kriegs- und Krisengebieten der Erde – dazu, seinen großen Hegemonialkonflikt mit den USA auszutragen. Denn China sieht sich dazu berechtigt und berufen, die Weltmacht Nummer Eins zu sein.
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