Hunderttausende Menschen bekundeten am Mittwoch in ganz Spanien ihre Solidarität mit Ceuta. Sie protestieren gegen die Regierung, die mehr als einen Monat nach der Ankunft von mehr als 72.000 Menschen aus Marokko die Krise nicht bewältigt hat. Der Spanische Verband der Gemeinden und Provinzen (FEMP) rief zu Kundgebungen auf, die in 1.996 Städten stattfanden. In Ceuta selbst zogen mehr als 25.000 Einwohner – jeder Dritte – durch die Straßen.
In der nordafrikanischen Stadt verlasen junge Christen, Muslime, Juden und Hindus gemeinsam ein Manifest: „Ceuta hat reagiert, aber Ceuta kann es nicht allein schaffen.“ Selbst die regierungsnahe Zeitung „El País“ räumte ein, im Unterschied zu anderen Protesten sei die Bewegung „von der Basis“ ausgegangen.
Aus der Migrationskrise wurde bald eine Vertrauenskrise zwischen Madrid und Ceuta: Tausende Menschen befinden sich weiterhin illegal in der Stadt, ohne dass die Regierung ihre Zahl kennt. Viele schlafen weiterhin an Stränden und in provisorischen Lagern. Die Verluste für Handel, Gastronomie und Tourismus beziffert die Handelskammer auf mehr als 33 Millionen Euro. Dazu gehört die Unsicherheit: Die Zahl der Vergewaltigungen ist um ein Vielfaches gestiegen. Euronews berichtet, dass die dokumentierten Opfer vor allem obdachlose minderjährige Migrantinnen aus Marokko waren. Auch zahlreiche einheimische Frauen und Kinder trauen sich kaum auf die Straße. Der Schulbeginn wurde verschoben, ohne ein konkretes Datum zu nennen.
Regierungsinterne Widersprüche
Kirchenvertreter greifen diese Stimmung auf. Erzbischof Luis Argüello, Vorsitzender der Bischofskonferenz, bezeichnete „die Invasion von Ceuta“ als „Test“ und warnte: „Die Demografie ist eine Waffe“. Caritas prangerte ebenfalls die „Instrumentalisierung von Migranten“ als „geopolitisches Mittel“ an, forderte aber ihren Schutz. Ceutas Vikar Francisco Fernández Alcedo sagte, die Bevölkerung habe eine „bange Seele und ein gebrochenes Herz“. Nach den Kundgebungen stellte Erzbischof Jesús Sanz Montes die Solidarität mit Ceuta den „marokkanischen Ansprüchen“ und einer „gescheiterten Regierungsführung“ gegenüber.
Für zusätzlichen Unmut sorgen Widersprüche innerhalb der Regierung. Innenminister Fernando Grande-Marlaska versicherte am 4. August, „keinen Bericht und keine Warnung“ des Geheimdienstes CNI erhalten zu haben. Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte dagegen im Parlament, CNI-Agenten hätten die Regierungsvertretung in Ceuta bereits am 29. Juli über Aufrufe informiert, am folgenden Tag schwimmend die Grenze zu überqueren. Inzwischen wurde bekannt, dass der Militärgeheimdienst einen massiven Zustrom am 30. Juli als „sehr wahrscheinlich“ eingestuft hatte.
Sánchez versucht seitdem, ein Verteidigungsnarrativ zu erstellen: Es habe zwar Hinweise gegeben, aber keiner habe „Ausmaß und Wahrscheinlichkeit“ vorhergesagt. Am 1. August hatte er erklärt, „praktisch alle“ illegal Eingereisten seien nach Marokko zurückgekehrt. Einen Monat später befinden sich jedoch noch immer Tausende in Ceuta. Während Ceuta wochenlang im Ausnahmezustand lebte, verbrachte Pedro Sánchez vier Wochen im Sommerurlaub. In einem Radiointerview verteidigte er es: „Ich habe gearbeitet und mich erholt. Das ist mein Recht.“ Viele Ceuta-Einwohner empfanden es deshalb als Hohn, dass Pedro Sánchez versprach, die Stadt nicht im Stich zu lassen, bis sie ihre Normalität zurückgewonnen habe.
Justiz redet mit
Laut einem Bericht des Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen an Ermittlungsrichterin María Tardón war die Aktion „geplant“ und nicht spontan; der Migrationszweck habe als „formale Tarnung“ gedient. Marokkanische uniformierte Beamte und mutmaßliche Angehörige marokkanischer Sicherheitskräfte hätten die Menschen aktiv an die Grenze geführt. Pedro Sánchez räumt inzwischen ein, dass die marokkanische Gendarmerie den Grenzübertritt stundenlang zuließ, hält aber daran fest, dass keine „soliden Beweise“ für eine Planung durch Rabat vorliegen. Selbst sein linker Koalitionspartner „Sumar“ kritisiert Sánchez’ Zurückhaltung gegenüber Marokko.
Die Krise beschäftigt nun auch die Justiz. Als Innenminister Grande-Marlaska seine „Besorgnis“ darüber äußerte, dass Ermittlungsrichterin Tardón den Verfassern des Polizeiberichts untersagt hatte, ihre Vorgesetzte zu informieren, forderte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Isabel Perelló, „größtmöglichen Respekt“ für die Richterin. Die Stadt Ceuta hat inzwischen beschlossen, sich als Nebenklägerin an einem Verfahren gegen die spanische Regierung vor Spaniens zentralem Strafgericht Audiencia Nacional zu beteiligen.
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