So heiß der Sommer in Italien ist, so heiß ist auch der Wahlkampf, der die medialen Debatten und die politische Auseinandersetzung durchzieht. Noch weiß keiner, ob die kommenden Wahlen im Herbst 2027 oder bereits früher stattfinden werden. Aber seit Meloni im März mit dem Referendum über ihre Justizreform gescheitert ist, fühlt sich die auf drei Parteien verteilte Opposition gestärkt und gibt sich kämpferisch. Noch hat für das italienische Parlament die Ferienzeit nicht begonnen und die politische Klasse ist präsent – in den Medien, auf der Straße sowie in Abgeordnetenkammer und Senat. Aber so, wie der Wahlkampf läuft, hätte ihn sich noch bis in den vergangenen Winter hinein niemand vorgestellt.
Das liegt an einem politischen Newcomer namens Roberto Vannacci, der sich mit seiner Neugründung, der Partei „Futuro Nazionale“ (Nationale Zukunft), rechts von Melonis „Fratelli d’Italia“ positioniert und für den die seit 2022 regierende Mitte-Rechts-Regierung zu lasch und zu lau ist. Vannacci ist ernst zu nehmen. Der 57-Jährige ist kein Komiker wie Beppe Grillo, der 2009 die „Fünf-Sterne-Bewegung“ gründete, deren heutiger Vorsitzender Giuseppe Conte schon zwei Koalitionsregierungen führte. Vannacci ist auch kein Hitzkopf wie Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi, der 1994 schon nach Monaten das Bündnis mit Silvio Berlusconi brach und 2004 einen körperlichen Zusammenbruch erlebte. Das neue Gesicht der italienischen Politik war Brigadegeneral, kommandierte die italienischen Einheiten im Irak und war Militärattaché in Moskau, wo er nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs zur „persona non grata“ erklärt wurde. 2023 erschien sein Buch „Il mondo al contrario“ (Verdrehte Welt), in dem er mit heftiger Kritik an der LGBT-Ideologie nicht sparte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Immigration bedroht sah und mehr Patriotismus und traditionelle Werte beschwor. Das Buch beendete seine militärische Laufbahn und brachte ihm noch im gleichen Jahr ein Disziplinarverfahren wegen mangelnder Neutralität und Schädigung des Ansehens der Armee ein. Vannacci ging in die Politik.
Die „Lega“ war ihm bald zu lasch und lau
„Lega“-Chef Matteo Salvini, Minister für Infrastruktur und Verkehr, nahm ihn mit offenen Armen auf und stellte ihn bei der Europawahl 2024 als unabhängigen Kandidaten auf seiner Liste auf. Als „Mister 500.000 Stimmen“ zog Vannacci ins Europaparlament ein und Salvini machte ihn 2025 zu seinem Stellvertreter. Dem war aber auch die „Lega“ bald zu lasch und lau. Vannacci nennt als Vorbild die deutsche AfD, fordert eine bedingungslose Remigration und das Ende aller Ukraine-Hilfen. Nachdem er im Februar seine eigene Partei „Futuro Nazionale“ gegründet hatte, lag er in Umfragen bald bei vier Prozent. Im Juni hatte er die „Lega“ überholt, die den damaligen Prognosen zufolge bei Nationalwahlen noch auf 5,8 Prozent käme.
Nicht nur für Salvini ist Vannacci eine bittere Pille, auch für Meloni. Neben der Justizreform hat sie ein zweites großes Ziel verfehlt: Ein neues Wahlrecht – „Stabilicum“ genannt, weil es für sichere Mehrheiten im Parlament sorgen sollte – scheiterte im ersten Anlauf am 14. Juli in der Abgeordnetenkammer. In geheimer Abstimmung fehlte ihr, die mit ihrer Mitte-Rechts-Koalition auf eine sichere Mehrheit im Parlament bauen kann, ein gerütteltes Maß an Unterstützung aus dem eigenen Lager, sodass das neue Wahlgesetz mit 188 zu 187 Stimmen abgelehnt wurde. Kurz darauf passierte das Gesetz mit der Regierungsmehrheit den Senat, wo es jetzt bis zur Sommerpause zur weiteren Beratung liegt und nach den Ferien der Abgeordnetenkammer wieder vorgelegt werden kann. Doch Meloni denkt nach, ob sie einen zweiten Anlauf überhaupt wagen soll.
Denn das Wahlgesetz folgt noch der Logik bisheriger Mehrheitsverhältnisse. Es sieht nicht nur vor, dass Parteienbündnisse neben ihrem gemeinsamen Programm auch den Namen des von ihnen vorgeschlagenen Ministerpräsidenten nennen und die Wähler bei Parlamentswahlen mit Vorzugsstimmen einzelne Kandidaten auf der Liste ihrer Partei nach vorne wählen können, sondern legt fest, dass das siegreiche Parteienbündnis, wenn es mindestens 42 Prozent der Stimmen erhält, bei der Verteilung der Sitze im Parlament einen Bonus bekommt: 70 von 400 Sitzen im Abgeordnetenhaus und 35 von 200 Sitzen im Senat. Würden „Fratelli d’Italia“, „Forza Italia“ und „Lega“ ihren Erfolg von 2022 wiederholen, als sie zusammen auf 45 Prozent der Stimmen kamen, könnte dem Bündnis von Meloni nach den Regeln des „Stabilicum“ eine sichere Mehrheit von knapp 60 Prozent der Sitze winken.
Treibstoff des Populismus
Diese Gedankenspiele hat Roberto Vannacci zunichte gemacht. Knackte er im Juni die Umfragewerte der „Lega“, so kam seine Formation „Futuro Nazionale“ Ende vergangener Woche bei einer Wahlprognose auf 7,6 Prozent und liegt damit nur hauchdünn hinter der „Forza Italia“. Das alles sind bedingt aussagekräftige Umfragen, aber sie zeigen, dass das Schicksal des Regierungsbündnisses völlig ungewiss ist. Giorgia Meloni kennt keine Brandmauer gegen alles, was rechts von ihr ist. Schon haben Abgeordnete ihrer „Fratelli d’Italia“ mit der kleinen Gruppe der Parlamentarier von „Futuro Nazionale“, die aus Überläufern von „Lega“ und „Fratelli“ besteht, für eine Gesetzesänderung gestimmt – gegen die „Forza Italia“ und Salvinis Partei.
Geschehnisse der vergangenen Tage zeigen, wie sehr Vannacci das politische Klima Italiens prägt. Das Land hätte auch andere Sorgen, vor allem wirtschaftlicher Art. Aber weil der Ex-General schlicht da ist, dreht sich derzeit alles um innere Sicherheit und öffentliche Ordnung. Der „Fall Fakir“: Ein verwirrter, randalierender Marokkaner namens Abderrahim Fakir wird Anfang vergangener Woche in Bologna von herbeigerufenen Polizisten zu Boden gedrückt, mit Pfefferspray und Kabelbindern ruhiggestellt. Überraschend stirbt der Mann dabei. Die Linke ist entsetzt, Bolognas Bürgermeister Matteo Lepore von der „Demokratischen Partei“ ruft zu einer friedlichen Demonstration gegen Gewalt und für Solidarität auf. Linke Agitationsgruppen nutzen die Gelegenheit, es kommt zu Ausschreitungen, 70 Polizisten werden verletzt. Vannacci, die Rechte und Innenminister Matteo Piantedosi stellen sich schützend vor die Polizei, die Linke will aus Fakir einen zweiten Fall Eric Garner machen, was die Fakten aber nicht hergeben. Die Polizisten hatten keine tödliche Gewalt ausgeübt, aber den psychischen Zustand des unter Drogen stehenden Marokkaners falsch eingeschätzt.
Der „Fall Roggero“: Genau zur Zeit der Unruhen in Bologna tritt der heute 72 Jahre alte Juwelier Mario Roggero unter großem Medienaufgebot seine letztinstanzlich festgesetzte Haftstrafe von 14 Jahren und neun Monaten an. Der Mann hatte 2021 nach einem Raubüberfall in seinem Geschäft die drei fliehenden Täter verfolgt und mit seiner Pistole zwei von ihnen getötet, den dritten schwer verletzt. Ein Fall von Selbstjustiz. Nicht nur Vannacci fordert jetzt die Begnadigung Roggeros durch den Staatspräsidenten, auch Meloni spricht sich für den Juwelier aus und Salvini will ihn sogar auf seiner Liste für ein politisches Amt kandidieren lassen. Nur Antonio Tajani, Außenminister und Chef der „Forza Italia“, weist schließlich darauf hin, dass Roggero einen schweren Fehler gemacht hat.
Das alles ist kein Sommertheater, sondern ein Lehrstück, wie tragische Einzelfälle zum Treibstoff eines Populismus werden, der die Grenze zur Demagogie überschreitet. Sollte Meloni, die sich mit ihrer moderaten, pragmatischen Politik bei den europäischen Partnern Respekt und Einfluss verschafft hat, dem Politikstil und Programm Vannaccis folgen, dürfte ihr Marina Berlusconi vom Medienkonzern Mediaset die Unterstützung und damit die Zusammenarbeit mit der „Forza Italia“ entziehen. Die Tochter von Silvio Berlusconi ist zwar nicht Vorsitzende der „Forza“. Aber die Familie Berlusconi bürgt für die 100 Millionen Euro Schulden, die die „Forza Italia“ angehäuft hat, womit ihr die Partei so gut wie gehört. Giorgia Meloni hat noch Zeit, sich für die Fortsetzung ihrer gemäßigten Politik zu entscheiden oder im Schatten Vannaccis radikalere Positionen einzunehmen. Im Wahljahr 2027 muss sie dann Farbe bekennen.
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