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CDU-Politiker Wanderwitz will die AfD verbieten lassen

Gegenüber der "Tagespost" benennt der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung die AfD als klar verfassungsfeindlich.
Marco Wanderwitz  will die AfD verbieten lassen.
Foto: IMAGO/Uwe Meinhold (www.imago-images.de) | Der sächsische Bundestagsabgeordnete und ehemalige Beauftragte für die neuen Bundesländer Marco Wanderwitz will die AfD verbieten lassen.

Sollte die „Alternative für Deutschland“ verboten werden? Marco Wanderwitz ist überzeugt: „Die Gefahr, wenn sie einmal auf demokratischem Wege eine Mehrheit erreicht haben, dass das dann die letzte Wahl gewesen ist, die ist sehr real“. Dies sagte der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung der „Tagespost“.

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Der CDU-Politiker sucht deshalb nach Verbündeten, um ein Verbotsverfahren im Bundestag zu starten. Hätte Wanderwitz mit seinem Verbotsantrag am Ende Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht, so wäre die AfD (nach der Sozialistischen Reichspartei SRP und der Kommunistischen Partei Deutschlands KPD) die dritte verbotene Partei der Bundesrepublik.

Verbot ist schwer

Neben dem Vorwurf, die Demokratie abschaffen zu wollen, steht das Verhältnis der AfD zum Begriff der Menschenwürde im Zentrum der Diskussion. Auch der Rückgriff auf Nazi-Vokabular sorgt für Kritik. Ganz einfach dürfte ein Verbot aber nicht werden. Jedenfalls sind die Hürden viel höher als diejenigen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Während für ein Verbot die Verfassungsfeindlichkeit bewiesen werden muss, genügen für eine Beobachtung „Anhaltspunkte“ für eine Aktivität gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“, so der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek gegenüber der „Tagespost“. DT/jra

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