Nancy Faeser (SPD), die ehemalige Bundesinnenministerin, schreibt dann vielleicht doch noch Geschichte. Nicht weil die Sozialdemokratin ihr Haus besonders erfolgreich geführt hätte, eher schon trifft das Gegenteil zu. Mit ihrem Urteil vom Dienstag zum Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin „Compact“ haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes indirekt auch ein Urteil über die Strategie der ehemaligen Ministerin und ihrer Schlapphüte gegen Extremismus gezogen. Sie war unzulässig und unzureichend.
„Compact“-Urteil
Ein Sieg für Elsässer
Mit dem Urteil zum Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin „Compact“ hat das Bundesverwaltungsgerichtes indirekt auch ein Urteil über die Strategie Nancy Faesers gezogen.
