Demokratie CDU-Politiker Wanderwitz will die AfD verbieten lassen Gegenüber der "Tagespost" benennt der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung die AfD als klar verfassungsfeindlich. 13.12.2023, 10 Uhr Vorabmeldung
Köln BDKJ: Politisch Rechte und Linke nicht gleichsetzen Der BDKJ fordert abermals den Ausschluss der AfD von Veranstaltungen wie dem Ökumenischen Kirchentag. 02.03.2020, 08 Uhr Redaktion
AfD: Islamfeindlichkeit kein Kriterium für Verfassungsfeindlichkeit Das Bundesamt für Verfassungsschutz stilisiert Islamkritik zum verfassungsfeindlichen Kriterium und schwächt damit das Grundgesetz. 20.02.2019, 10 Uhr
Politik Islamkritik in Deutschland: Das Merkelsche Paradox Das Bundesamt für Verfassungsschutz stilisiert Islamkritik zum verfassungsfeindlichen Kriterium und schwächt damit das Grundgesetz – Eine Analyse. Von Jürgen Liminski 13.02.2019, 14 Uhr
Feuilleton Jurist Steinhöfel: Abweichende Meinungen müssen toleriert werden Der Eindruck, man dürfe nicht mehr sagen, was man denkt, sei heute ein Massenphänomen, so der Hamburger Jurist Steinhöfel gegenüber der „Tagespost“. 24.01.2019, 08 Uhr
Feuilleton „Meinungsfreiheit geht viel weiter, als viele Bürger sich vorstellen können“ Rechtsanwalt Steinhöfel zur Meinungsfreiheit und zum Einsatz gegen Löschungen im Facebook. Von Felix Rapa 23.01.2019, 13 Uhr
Politik Zentralrat der Muslime: AfD ist verfassungsfeindlich Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, wirft der AfD vor, sich "verfassungsfeindlich" zu verhalten. 08.03.2018, 14 Uhr