Nach dem Kurswechsel der USA hat die Bundesregierung ihren Standpunkt zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten bekräftigt. „Der Siedlungsbau ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, beeinträchtigt die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwert eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.“ Das teilte das Auswärtige Amt in einer Stellungnahme mit.
Einsatz für einvernehmliche Verhandlungslösung
Darin verwies man auch auf Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die diese völkerrechtliche Bewertung bekräftige. Zudem betonte die Bundesregierung, sich weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union für eine einvernehmliche Verhandlungslösung einsetzen zu wollen, „die den legitimen Forderungen beider Konfliktparteien gerecht wird“.
Zuvor hatte der US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, die US-Regierung betrachte die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr grundsätzlich als mit internationalem Recht unvereinbar. „Argumente, wer völkerrechtlich recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden“, erklärte der Republikaner laut Medienberichten. Für jeden einzelnen Fall müsse vor Gericht ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Siedlungen gefällt werden. Gleichzeitig betonte Pompeo, damit keine Position bezüglich der israelischen Souveränität im Westjordanland oder dessen Status im Fall einer Friedenslösung zu beziehen.
Netanjahu begrüßt US-Entscheidung
Der amtierende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Entscheidung der Trump-Regierung begrüßt: Die USA hätten damit eine wichtige Politik angenommen, die ein historisches Unrecht korrigiere. International stieß die Entscheidung aber mehrheitlich auf Kritik.
DT/mlu
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