Bischöfe im Visier

Boliviens Regierung geht verschärft gegen Kirche vor

Nach der Verurteilung eines nicaraguanischen Bischofs ermittelt nun auch in Bolivien die Generalstaatsanwaltschaft gegen katholische Bischöfe.
Boliviens Staatschef Morales tritt zurück
Foto: Juan Karita (AP) | Die Bolivianische Bischofskonferenz wies in einem Bericht „alle Anschuldigungen“ im Zusammenhang mit einem „angeblichen Staatsstreich“ gegen Ex-Präsident Evo Morales (im Bild) zurück.

Nicht nur in Nicaragua, auch in Bolivien wird die katholische Kirche zunehmend verfolgt. Am Sonntag berichteten bolivianische Medien über ein Untersuchungsverfahren des bolivianischen Generalstaatsanwalts Wilfredo Chávez gegen katholische Bischöfe wegen der als „Coup I“ bekannten Vorfälle im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019. Die erneute Kandidatur des damaligen Präsidenten Evo Morales war nach einem verloren gegangenen Referendum über eine dazu notwendige Verfassungsänderung umstritten. Dennoch setzte Morales damals seine Kandidatur auf juristischem Weg durch. Es folgten Demonstrationen und Unruhen. 

Eine Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten sprach in einem Abschlussbericht von Manipulationsversuchen und empfahl Neuwahlen. Morales trat auf Druck aus den Reihen regierungsnaher Gewerkschaften, der Ombudsstelle des bolivianischen Volkes, der Armee und der Polizei zurück. 

Katholische Kirche übernahm Vermittlerrolle

Während der politischen und gesellschaftlichen Krise übernahm die katholische Kirche eine Vermittlerrolle, die zur Einsetzung einer Übergangsregierung unter Jeanine Áñez führte. Im Jahr 2021 übergab die Bolivianische Bischofskonferenz CEB Papst Franziskus einen Bericht über die Rolle der katholischen Kirche zwischen Oktober 2019 und Januar 2020, in dem sie „alle Anschuldigungen“ im Zusammenhang mit einem „angeblichen Staatsstreich“ gegen Morales zurückwies.

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Nun hat laut der bolivianischen Zeitung „Correo del Sur“ die Generalstaatsanwaltschaft den Staatsanwalt Omar Mejillones aufgefordert, die Geistlichen vorzuladen, die 2019 der CEB angehörten und in dieser Eigenschaft am Friedensprozess 2019 teilnahmen. Sie sollen „im Rahmen des Falles ‚Coup I’ wegen Terrorismus aussagen.“ Das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft enthalte eine Liste mit zehn Geistlichen, die vorgeladen werden sollen. Dazu gehörten der Erzbischof Ricardo Centellas von Sucre, Vizepräsident der CEB damals wie heute, der ehemalige bischöfliche Generalsekretär Aurelio Pesoa, der stellvertretende Generalsekretär José Fuentes Cano sowie der damalige Weihbischof Giovani Arana von El Alto.

Ramiro Venegas, Abgeordneter der Regierungspartei MAS („Movimiento al Socialismo“ – „Bewegung zum Sozialismus“) sagte laut der ebenfalls bolivianischen Zeitung „Página Siete“, Kirchenvertreter sollten vor Gericht gestellt werden, weil sie „die Konfrontation im Land anheizen“, da sie in ihren Predigten „eher über politische Dinge, als über das Wort Gottes sprechen“. Venegas habe bedauert, dass die Bischöfe „in gleicher Weise von politischer Verfolgung sprechen wie die Opposition.“

Aus politischen Gründen der Freiheit beraubt

Bischof Percy Galván von La Paz erklärte jedoch: „Wir wissen um die Verfolgung. Wir wissen von unseren Brüdern, die in verschiedenen Gefängnissen des Landes aus politischen Gründen ihrer Freiheit beraubt werden, natürlich unter anderen Vorwänden; sie suchen nach Vorwänden wie Terrorismus, Verschwörung, Staatsstreich (...), und wenn sich das auf die Kirche ausweiten sollte, wäre das nicht verwunderlich. Wir haben es in Nicaragua gesehen, wo ein Bischof verhaftet wurde, weil er die Abschiebung nicht akzeptieren wollte.“ Die Angriffe der „politischen Klasse“ gegen die Kirche seien nicht neu: „Sie haben uns bedroht und verfolgt. Das ist eine lange Geschichte“, sagte er.

Der Präsident des „Nationalen Komitees zur Verteidigung der Demokratie“ (Conade), Manuel Morales, vertrat die Ansicht, dass die „Racheversuche“ der Regierung „keinen Erfolg haben werden“. Morales wörtlich: „Dieser Antrag ist inakzeptabel. Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, dass die Bischöfe der katholischen Kirche einen dem diplomatischen Status gleichgestellten Schutz genießen. Deshalb werden sie über den Vatikan eine schriftliche Erklärung abgeben. Sie können nicht für einen angeblichen Staatsstreich verurteilt werden, den es nie gegeben hat.“

Ex-Präsidenten äußern sich

Zu den Vorfällen haben sich auch zwei ehemalige Präsidenten Boliviens geäußert. „Página Siete“ zitiert einen Tweet von Carlos Mesa, Präsident Boliviens von 2003 bis 2005: „Die MAS versucht nun, Bischöfe zu verfolgen, die Demokratie und Menschenrechte verteidigen. Politische Verfolgung in ihrer gröbsten Form.“ Mesa verglich den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft mit den Ereignissen in Nicaragua und forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihre Stimme gegen diesen neuen Verfolgungsversuch zu erheben.

Auch der ehemalige Präsident Jorge Tuto Quiroga äußerte sich auf demselben Weg: Der seit 2020 amtierende Präsident Luis Arce „ahmt Ortega nach, wenn er versucht, Bischöfe zu kreuzigen, die die MAS um Vermittlung im Jahr 2019 gebeten hat“. Er forderte Papst Franziskus auf, „sich zur Verfolgung der Kirche in Bolivien zu äußern“.

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