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Bischof Álvarez zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt

In einem Schnellverfahren verurteilt die sandinistische Justiz den Bischof von Matagalpa wegen Hochverrats und entzieht ihm die nicaraguanische Staatsbürgerschaft.
Nicaraguas Präsident und Vizepräsidentin
Foto: Xin Yuewei (XinHua) | Daniel Ortega (l), Präsident von Nicaragua, und seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo nehmen im Januar an der Vereidigungszeremonie für eine neue Amtszeit teil.

Laut der Zeitung „La Voz del Interior“ hat Richter Héctor Ernesto Ochoa Andino, Vorsitzender der Strafkammer 1 des Berufungsgerichts in Nicaraguas Hauptstadt Managua, Bischof Rolando Álvarez von Matagalpa „wegen Hochverrats, Behinderung von Funktionen, schweren Ungehorsams zum Nachteil der nicaraguanischen Gesellschaft und Verbreitung von Falschnachrichten“ zu 26 Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Urteil zufolge wird Bischof Álvarez bis zum 13. April 2049 im Gefängnis sitzen.

In Hochsicherheitsgefängnis gebracht

Der Prozess gegen den 56-jährigen Bischof begann am 10. Januar – er saß zivil gekleidet auf der Anklagebank. Das Verfahren sollte am 15. Februar fortgesetzt werden, wurde aber plötzlich vorgezogen, weil tags zuvor der Bischof sich geweigert hatte, zusammen mit 222 politischen Gefangenen in die Vereinigten Staaten abgeschoben zu werden. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega gab das Urteil in einer landesweiten Radio- und Fernsehsendung bekannt. Ortega erklärte, der Bischof sei von Polizeibeamten von seinem Haus in Managua, wo er sich seit August 2022 unter Hausarrest befand, zum Flughafen gebracht worden. Ortega führte weiter aus, mit den US-Behörden sei vereinbart worden, dass die „so genannten politischen Gefangenen“ das Land aus freien Stücken verlassen sollten.

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Die von Francisco Díaz, Ortegas Schwiegersohn, angeführte Polizei beschuldigt Álvarez, versucht zu haben, „gewalttätige Gruppen zu organisieren mit dem Ziel, den nicaraguanischen Staat zu destabilisieren und die Verfassungsorgane anzugreifen“. Laut Ortegas Ansprache sei der Bischof in das sogenannte „Modellgefängnis“, einem Hochsicherheitsgefängnis am Rande von Managua, gebracht worden.

Die sieben Mitarbeiter des Bischofs – vier Priester, zwei Seminaristen und ein Kameramann, die in den frühen Morgenstunden des 19. August zusammen mit Bischof Álvarez festgenommen worden waren  und die ein Gericht für schuldig befunden hatte, fanden sich jedoch unter den ausgewiesenen Gefangenen.

Vatikan setzte sich für Freilassung ein

Außer den Vereinigten Staaten und Spanien hatte sich auch der Heilige Stuhl für die Freilassung von Bischof Rolando Álvarez und anderen Dissidenten eingesetzt. Um diplomatische Kanäle noch offen zu halten, hatte sich Papst Franziskus mit öffentlicher Kritik am Ortega-Regime zurückgehalten. Beim Angelusgebet am Sonntag zeigte sich der Papst jedoch besorgt um Angehörige von Kirche und Opposition in Nicaragua. Er denke an den von ihm „sehr geschätzten“ Bischof von Matagalpa, Rolando Alvarez, sowie an jene, die jüngst in die USA abgeschoben worden seien, sagte das Kirchenoberhaupt am Sonntag auf dem Petersplatz. Der Papst bat darum, „die Herzen der politischen Anführer und aller Bürger für die aufrichtige Suche nach Frieden zu öffnen“.

Nach der Ankunft der Abgeschobenen in Washington erklärte Chris Smith, Vorsitzender des Unterausschusses für globale Gesundheit, globale Menschenrechte und internationale Organisationen des US-Repräsentantenhauses: „Wir müssen weiter daran arbeiten, das brutale Ortega-Regime zu bekämpfen und die verbleibenden Gefangenen freizulassen – einschließlich des mutigen Bischofs Rolando Álvarez, der sich weigert, seine Herde im Stich zu lassen.“

Laut der „Tagesschau“-Redaktion hat Spanien den 222 abgeschobenen und ausgebürgerten Regierungskritikern die spanische Staatsangehörigkeit angeboten. Spaniens Außenminister José Manuel Albares habe dies auch anderen Menschen angeboten, die sich in vergleichbarer Situation befinden sollten.  DT/jg

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