US-Präsident Joe Biden hat eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit einer möglichen Reform des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, des „Supreme Court“, befassen soll. Biden verabschiedete am vergangenen Freitag einen Präsidialerlass, in dem er die Besetzung des Gremiums sowie dessen wesentlichen Ziele bekannt gab.
Zwei katholische Juristen in der Kommission
Demnach soll die Kommission von einer Doppelspitze geleitet werden, bestehend aus dem New Yorker Juraprofessor Bob Bauer und der Juristin Cristina Rodriguez, die eine Professur an der juristischen Fakultät der Universität Yale innehat. Beide waren in der Vergangenheit bereits beratend für das Weiße Haus tätig. Insgesamt soll die Kommission 36 Mitglieder umfassen, darunter auch zwei Juraprofessoren an katholischen Universitäten.
Angaben des Weißen Hauses zufolge soll die Kommission „Argumente in der derzeitigen Debatte für und gegen eine Reform des Supreme Court“ abwägen. Zu Themen, die diskutiert werden sollen, zählten unter anderem die Größe des Obersten Gerichtshofs, die Art und Weise des Auswahlprozesses von Richtern, die Länge von deren Amtszeit sowie die Rolle des Gerichtshofs im Verfassungssystem.
Schauplatz parteipolitischer Streitigkeiten
Der Oberste Gerichtshof hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Schauplatz der parteipolitischen Streitigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern entwickelt. Der Demokrat Biden hatte bereits im vergangenen Wahlkampf die Möglichkeit ins Spiel gebracht, eine Kommission zur Reform des „Supreme Court“ einzuberufen. Nach dem Tod der linksliberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg sorgte Trump mit der Ernennung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett dafür, dass der Oberste Gerichtshof eine deutliche konservative Mehrheit aufweist. In progressiven Kreisen wurde im Zuge dessen die Forderung laut, die Zahl der Richterposten am „Supreme Court“ zu erhöhen, damit ein demokratischer Präsident Richter ernennen könne, die die konservative Dominanz ausgleichen.
Joe Biden gilt jedoch nicht als Befürworter des Vorhabens, den „Supreme Court“ mit weiteren Richtern aufzustocken – ein Vorgang, der unter dem Begriff „court packing“ kursiert. Im Gespräch mit dem Sender CBS hatte er vergangenen Herbst erklärt, dass sich der Oberste Gerichtshof nicht zu einem politischen Spielball entwickeln dürfe. „Präsidenten kommen und gehen. Supreme-Court-Richter bleiben für Generationen“, so Biden.
Ergebnisoffene Diskussion oder Angriff auf Unabhängigkeit der Judikative?
Die nun einberufene Kommission, zu der neben Juraprofessor auch Anwälte und ehemalige Bundesrichter gehören, soll über einen Zeitraum von 180 Tagen mögliche Reformvorschläge analysieren. In dieser Zeit soll es auch öffentliche Treffen geben, bei denen weitere Experten, Interessengruppen und Einzelpersonen mit unterschiedlichen Ansichten zu Wort kommen sollen. Am Ende soll das Gremium einen Bericht mit Empfehlungen verfassen.
Während das Weiße Haus betonte, dass die Kommission ergebnisoffen diskutieren wolle und mit Personen besetzt sei, die ein breites Meinungsspektrum abbildeten, kam von den Republikanern Kritik: Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sprach von einem „direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der Judikative unseres Landes“. Bidens Kommission sei ein weiteres Zeichen dafür, wie groß der Einfluss der extremen Linken in seiner Regierung sei. DT/mlu
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