Er möchte nichts weniger als einen Bürgerkrieg abwenden, betonte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag bei einer Rede an die Nation, in der er ankündigte, die höchst umstrittene Justizrefom, die er und seine politisch äußerst rechtsstehende Regierung auf den Weg bringen wollten, erst einmal nicht in die Tat umzusetzen. Dem voraus ging ein in der Geschichte Israels einmaliger Ausbruch der Entrüstung und des Widerstandes, der sich mit Ausnahme einiger ultrarechter Israelis buchstäblich nunmehr seit Monaten durch die Gesamtbevölkerung zieht und der selbst einem Machtpolitiker und Politikfuchs wie Netanjahu die Grenzen aufzeigte.
Diese Gefahren birgt die angestrebte Justizreform für Israel
Was war geschehen? Bereits seit Amtsantritt im vergangenen Jahr versucht das Kabinett Netanjahu eine Justizreform durchzusetzen, die das von Regierungspolitikern als politisch „zu links“ verortete Oberste Gericht in seinen Rechten beschneiden soll.
So soll es laut Gesetzesentwurf der Knesset, dem israelischen Parlament, möglich sein, künftig mit einfacher Mehrheit jeden Beschluss des führenden Organs der dritten Säule der israelischen Gewaltenteilung überstimmen zu können – und somit das Prinzip der demokratischen beziehungsweise rechtsstaatlichen Checks and Balances ad absurdum zu führen, genauso wie die Demokratie selbst. Denn im Gegensatz zu anderen demokratisch verfassten Ländern verfügt Israel im Bereich der parlamentarischen Gesetzgebung nicht über eine weitere Kammer, wie beispielsweise die USA mit dem Senat oder Deutschland mit dem Bundesrat, die Entscheidungen des Parlaments noch einmal überprüfen und im Zweifelfall auch zu Fall zu bringen können, ohne dass die Judikative diesbezüglich einschreiten muss. Ein geschleifter Gerichtshof jedoch würde die Knesset zum Werkzeug der Exekutive degradieren, die nun auch verfassungswidrige Gesetze auf den Weg bringen könnte.
Die politischen Fronten sind extrem verhärtet
Nachdem am Montag nun die Proteste gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung mit einem umfassenden Generalstreik, dem sich nicht nur säkular gesinnte Israelis, sondern auch konservative Politiker sowie israelische Militärs und Konsulate in aller Welt anschlossen, einen weiteren Höhepunkt erreicht hatte, versprach Netanjahu nun, sich erst Ende Juli erneut mit der Justizreform zu befassen und bis dahin in einen Dialog mit Kritikern des Vorhabens einzutreten – wie auch immer dieser gestaltet werden soll beziehungsweise kann.
Klar ist: Mit seinem Gesetzesvorhaben hat Netanjahu nicht nur Israel, sondern auch sich selbst in eine bedrohliche Situation gebracht. Denn die innenpolitischen Fronten im Land sind aufgrund der angestrebten Justizreform so verhärtet wie seit Jahrzehnten nicht mehr – und nicht wenige Israelis sehen gegenwärtig sicherlich nicht im Iran, sondern im eigenen Ministerpräsidenten die größte Bedrohung für ihr Land.
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