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Asylstreit: CSU sendet Entspannungssignale

Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien kommen erstmals Entspannungssignale aus der Führung der CSU-Landesgruppe.
Horst Seehofer, Angela Merkel
Foto: Peter Kneffel (dpa) | Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, geht auf seinem Weg zu einer Pressekonferenz im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung an einem Fernseher vorbei, auf dem die ...

Der stellvertretende Unionsfraktionschef und CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein sprach in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag) von inhaltlicher Übereinstimmung zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik. "Momentan geht es darum, dass sich die Unionsfraktion nicht auseinanderdividieren lässt", betonte der CSU-Politiker. "Inhaltlich besteht nämlich Einigkeit. Und an Einigkeit ist noch nie eine Gemeinschaft zerbrochen", sagte Nüßlein. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in den kommenden Tagen echte Ergebnisse liefern müsse, sei allen in der Union klar. "Jetzt lassen wir die Bundeskanzlerin erst einmal verhandeln", fügte Nüßlein hinzu.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume ging im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) auf die Schwesterpartei zu: "Wir sollten in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren." Er wiederholte zwar die Position seiner Partei, "solange wir keine wirkungsadäquate europäische Lösung haben, gibt es keine Alternative zu den Zurückweisungen", auch sagte er, "es kann kein Asyl a la carte geben". Jedoch hob er auch hervor: "Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt." Die Frage, ob der CSU an einer Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelegen sei, verneinte Blume. "Diese Frage wird nicht von uns gestellt...Für uns geht es um eine Sachfrage." Geltendes Recht anzuwenden könne in einem Rechtsstaat nie verkehrt sein. "Und es ist erst recht kein Grund für einen Crash."

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) übte unterdessen scharfe Kritik an den Plänen von CSU-Chef Horst Seehofer. "Wirksame Zurückweisungen brauchen ein Gesamtkonzept des Bundesinnenministers", sagte er im Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag). Bisher gebe es nur Kontrollen an der Grenze zu Österreich. "Eine nationale Lösung mit Zurückweisungen an drei oder vier Grenzübergängen macht aber keinen Sinn", so Harbarth. "Wir müssten die Kontrollen folglich ausdehnen auf die Grenze zur Schweiz, zu Tschechien und Polen sowie auf die Flughäfen."

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, warnte vor einer Spaltung der EU durch den Streit zwischen den beiden Unionsparteien. In der Union habe "kurzsichtiges Machtkalkül" zu einem völlig abwegigen Streit geführt, der mit den wirklichen Problemen einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik nichts zu tun habe, kritisierte der SPD-Politiker in der "Augsburger Allgemeinen". "Es geht aber nicht, die Europäische Union zu spalten, nur weil in der CSU niemand an den drohenden Stimmverlusten bei der bevorstehenden Landtagswahl schuld sein möchte", kritisierte der Europaabgeordnete.

KNA / DT (jbj)

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