Die AfD-Fraktion hat sich für die Einführung eines internationalen Tags gegen die Christenverfolgung ausgesprochen. Über den vom menschenrechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, eingebrachten Antrag beriet der Deutsche Bundestag am Freitag erstmalig. Darin verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, die „weltweite, menschenrechtswidrige Christenverfolgung als brennendes Problem konsequent zu benennen und zu ächten“.
Antiliberale Tendenzen
Die ausschließliche Fokussierung auf die Verfolgung von Christen durch Islamisten stieß dabei beim SPD-Abgebordneten Falko Droßmann wie auch beim kirchenpolitischen Sprecher der Unionsparteien, Thomas Rachel, auf Kritik. Auch die CDU-Abgeordnete Monika Grütters verurteilte antiislamische wie antiliberale Tendenzen dieses Antrags. Rachel betonte, als kirchenpolitischer Sprecher setze er sich für alle diskriminierten und verfolgten religiösen Minderheiten ein.
Auch andere Betroffen
„Christen sind von der Verletzung der Religionsfreiheit weltweit besonders betroffen. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen leiden unter Diskriminierung und Verfolgung“, sagte Rachel, in der Union seit 2003 Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK): „Menschen, die an Diskriminierung und Verfolgung aus religiösen Gründen leiden, benötigen unsere aufrichtige Solidarität sowie tatkräftige Unterstützung und eben keine rechtspopulistische Instrumentalisierung. Ebenso gilt zu beachten, dass es bereits mehrere Gedenktage für verfolgte Christinnen und Christen gibt. Hierzu zählt beispielsweise in der Katholischen Kirche der 26. Dezember, in der Evangelischen Kirche der zweite Passionssonntag ,Reminiszere`“. Der Antrag der AfD wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte überwiesen. DT/chp
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