Erneute Diskussionen über die Rechtslage zu Abtreibung in Deutschland: Die „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) kritisiert die Forderung der SPD-Politiker Claudia Kampmann und Michael Roth, den Paragrafen 218 abzuschaffen. Würde man diesen aus dem Strafgesetzbuch streichen, wäre „eine Tötung des ungeborenen Kindes ohne Angabe von Gründen bis zur Geburt“ möglich, warnt die ALfA-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski in einer Stellungnahme.
Streit um §219a nur Stellvertreterdebatte
Nun zeige sich, kritisiert Kaminski, dass der Streit um den Paragrafen 219a nur eine Stellvertreterdebatte gewesen sei. Den Befürwortern einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen sei es eigentlich darum gegangen, den Schutz des ungeborenen Lebens „zugunsten eines vermeintlichen Selbstbestimmungsrechts der Frau“ einzutauschen.
Die „Welt“ hatte am Wochenende darüber berichtet, dass die SPD-Politiker Christina Kampmann und Michael Roth, die sich gemeinsam um den SPD-Parteivorsitz bewerben, mit der Forderung nach der Legalisierung von Abtreibungen in den parteiinternen Wahlkampf zögen. „Für uns hat der 219a genauso wie 218 nichts im Strafgesetzbuch zu suchen“, so Kampmann und Roth gegenüber der „Welt“. Beide Paragrafen führten mit ihren Regelungen zu Vorverurteilung und Stigmatisierung betroffener Frauen.
"Das Selbstbestimmungsrecht des ungeborenen
Kindes spielt offensichtlich in den Augen
der beiden SPD-Kandidaten gar keine Rolle"
Cornelia Kaminski, ALfA-Bundesvorsitzende
Für die ALfa-Vorsitzende Kaminski ist es jedoch nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet das Recht auf Selbstbestimmung in diesem Zusammenhang angeführt werde. „Das Selbstbestimmungsrecht des ungeborenen Kindes spielt offensichtlich in den Augen der beiden SPD-Kandidaten gar keine Rolle.“ Man bezweifele, dass eine totale Freigabe von Abtreibungen dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen diene.
„In unseren Beratungen erleben wir genau das Gegenteil: Die Frauen, die sich im Schwangerschaftskonflikt an uns wenden, werden häufig von ihrem sozialen Umfeld, insbesondere den Vätern des ungeborenen Kindes, unter Druck gesetzt und zur Abtreibung gedrängt“, so Kaminski. Existenzielle Sorgen versetzten die Frauen in Angst und würden ihnen die Freiheit nehmen, eine überlegte Entscheidung zu treffen. „Von Selbstbestimmung der Frau kann da keine Rede sein.“
"Linke progressive Mehrheit" für Abschaffung finden
Kampmann und Roth kündigten in der „Welt“ an, gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und den „Jusos“ eine Debatte anstoßen zu wollen, um einen entsprechenden Beschluss zur Abschaffung des Paragrafen 218 in der SPD herbeizuführen. Danach gelte es, dafür „eine linke progressive Mehrheit“ zu finden.
DT/mlu
Die Hintergründe zu diesem Thema finden Sie in der Wochenausgabe der Tagespost.
