Kommentar um "5 vor 12"

Rot-Rot in Schwerin: Kein Aufschrei, nirgends

Die SPD grenzt sich nicht nach links ab. Sie will es auch gar nicht.
Schwesig will in Mecklenburg-Vorpommern mit der Linken regieren
Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild) | Wenn Manuela Schwesig nun erklärt hat, mit den Linken gäbe es einfach die meisten Überschneidungen, dann stimmt das nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern.

Nur mal angenommen: Die SPD will jetzt in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufnehmen. Bis es zu deren Ende kommt, kann es noch dauern. Bis dahin könnte Olaf Scholz schon Bundeskanzler sein. Ist damit zu rechnen, dass von ihm dann zu hören sein wird, wenn Manuela Schwesig mit den Stimmen der SED-Nachfolger zur Ministerpräsidentin gewählt werden sollte: „Das muss rückgängig gemacht werden.“ Nein, ist es nicht.

Für Teile der Basis ist die Linke der Wunschpartner

Und damit ist eigentlich schon alles darüber gesagt, wie es die Sozialdemokraten mit ihrer Abgrenzung nach Linksaußen halten. Wenn es möglich ist, dann hat die SPD mit der Linkspartei als Partner keine Probleme. Wenn die Stimmenverhältnisse es zulassen, macht sie es einfach. Auch in Berlin, wo ja parallel zur Bundestagswahl das Abgeordnetenhaus gewählt worden ist, wird es ziemlich sicher eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün geben. 

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Und es ist auch nicht so, dass die SPD zähneknirschend in solche Bündnisse geht. Ganz im Gegenteil: Wenn Manuela Schwesig nun erklärt hat, mit den Linken gäbe es einfach die meisten Überschneidungen, dann stimmt das nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern. Denn die Linkspartei ist für manche Teile der SPD-Basis eher so etwas wie ein Traumpartner. Nochmal der Blick nach Berlin: Waren hier irgendwelche Versuche seitens der SPD zu erkennen, ihren linken Partner in seinem Enteignungsfuror zu stoppen? Von Franziska Giffey waren lediglich ein paar halbherzige Lippenbekenntnisse zu hören. Jetzt, nachdem sich die Mehrheit der Berliner in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen hat, wird man sehen, wo die Reise in der Hauptstadt hingeht. 

Ein Trojanisches Pferd namens Olaf Scholz

Vor allem die FDP, die fleißig mit Rot und Grün über die nächste Bundesregierung verhandelt, muss sich diese Entwicklung genau anschauen. Will sie es sein, die ein Trojanisches Pferd namens Olaf Scholz ins Kanzleramt zieht, damit dort die Sozialdemokraten in Ruhe abwarten können, bis die Mehrheitsverhältnisse stimmen und die große Linkskoalition möglich ist?

Die Kommunisten sind salonfähig. Und zwar nicht nur als Mehrheitsbeschaffer, sondern als programmatische Stichwortgeber. Das gilt nicht nur für Deutschland: Nachdem die KPÖ in Graz bei den Kommunalwahlen zur stärksten Kraft geworden ist, buhlen dort nun SPÖ und Grüne um die Gunst der Kommunisten. Stehen die Zeichen in Europa auf Rot? Wo ist der öffentliche Aufschrei?

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