Kalkar

Kommentar um "5 vor 12": Der Parteifreund als Feind

Die Rede von Jörg Meuthen beim AfD-Bundesparteitag offenbarte, wie tief seine Partei in unterschiedliche Lager gespalten ist.
AfD-Bundesparteitag
Foto: Rolf Vennenbernd (dpa) | Wie will Meuthen gegen Gauland, gegen Alice Weidel seinen Kurswechsel durchsetzen? Er sitzt fernab vom politischen Geschehen in Brüssel.

Befreiungsschlag? Es war zumindest ein Schlag, diese Rede, die Jörg Meuthen, einer der Bundessprecher der AfD, beim Parteitag am vergangenen Samstag gehalten hat. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner sprach von einem "Torpedo", der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland bescheinigte Meuthen eine spalterische Wirkung auf die Partei. Was war geschehen? Der Wirtschaftsprofessor kritisierte scharf die Teile seiner Partei, die den Schulterschluss mit den radikalen Gruppen innerhalb der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen suchen. Bei aller notwendigen Kritik an den Regierungsentscheidungen sei es falsch, von einer "Corona-Diktatur" zu sprechen oder gar Vergleiche mit dem "Ermächtigungsgesetz" anzustellen.

Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl beschwor Meuthen die Delegierten, man solle sich davor hüten, durch solche Bündnisse bürgerliche Wähler zu vergraulen. Stattdessen forderte er das Bekenntnis zu einem "freiheitlichen Konservatismus", der nicht reaktionär sei, sich in Bismarck-Nostalgie erschöpfe, sondern sich Konzepten für die Zukunft widme.

Keine überraschende Akzentsetzung

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Die inhaltlichen Akzente in Meuthens Rede waren nicht überraschend. Er gehörte zu denen, die den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz betrieben haben. Im April schlug er gar vor, die AfD solle sich aufteilen, in eine bürgerlich-konservative Gruppe, der er sich zugehörig fühle, und in eine rechte, in der die "Flügel"-Leute eine Heimat finden könnten. Allerdings wirkten diese öffentlichen Stellungnahmen immer etwas halbherzig, so als ob Meuthen sich letztlich doch noch immer eine Tür offen lassen wollte.

Beim Parteitag war Meuthen im Vergleich dazu überraschend deutlich und klar. Jetzt hat er sich endlich erklärt, wie er sich die Zukunft der Partei vorstellt. Es ist aber auch klar, dass ein großer Teil der AfD diesen Weg nicht mitgehen will. Während Meuthen von seinen Fans stürmischen Beifall erhielt, machten die Anderen gleichzeitig Stimmung gegen den Bundessprecher. Man bekam zeitweise den Eindruck, bei den Gegnern Meuthens dürfte dieser auf der Antibeliebtheits-Skala knapp unter der Bundeskanzlerin stehen. Dass diese zwei Lager noch einmal zueinander finden, scheint schwer vorstellbar.

Schicksal von Bernd Lucke abgewendet?

Und ob das Meuthen-Lager gewinnt, ist alles andere als sicher. Immerhin, das kann dieser wohl als einen ersten Erfolg werten, scheint ihm nicht ein Schicksal wie Bernd Lucke zu blühen. Auch hatten bei der Vorstandswahl Kandidaten aus seinem Lager Erfolg. Aber wie will Meuthen gegen Gauland, gegen Alice Weidel seinen Kurswechsel durchsetzen? Er sitzt fernab vom politischen Geschehen in Brüssel.

Letztlich zeigt sich hier ein Problem, dass die AfD seit ihrer Gründung beherrscht. Sie verfügt über keine klare weltanschauliche Basis: Die beiden Lager, die sich jetzt innerparteilich gegenüberstehen, vereint nichts, außer dass sie eine Alternative zu der Regierungspolitik und einem Politik-Establishment darstellen wollen und diese Alternative irgendwie rechts von der Mitte verorten. Aber konkret stellen sich die beiden Lager vollkommen unterschiedliche Alternativen vor. Die Meuthen-Fans wollen ins bürgerliche Wählerreservoir vordringen, die andere Seite will den Systemwechsel. Der innerparteilich Status quo, bei dem beide Seite irgendwie beieinander bleiben sollen, wird nicht mehr lange zu halten sein. Zumindest in dieser Frage ist die AfD schon längst im Establishment angekommen, auch hier gilt: Freund, Feind, Parteifreund.

 

Wie geht es weiter mit der AfD? Lesen Sie mehr dazu in der kommenden Ausgabe der Tagespost.

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Sebastian Sasse

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