Berlin

Warum die AfD in der Krise ist

Wie geht es weiter mit der AfD? Kommt es noch zum Showdown zwischen Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz? Oder können sich beide in der Partei behaupten?
Kalbitz oder Meuthen
Foto: Oliver Killig (dpa-Zentralbild) | Andreas Kalbitz – an dem Streit über seinen Ausschluss wurden die Machtkämpfe in der AfD besonders deutlich.

Für die Alternative für Deutschland kommt es „knüppeldicke“. Der letzte Woche der Öffentlichkeit vorgestellte Verfassungsschutzbericht des Bundes nennt als rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei sowohl den (inzwischen formal aufgelösten) Personenzusammenschluss „Der Flügel“ mit 7.000 Personen als auch die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ mit 1 600 Mitgliedern. Zugleich ist in der Partei ein erbitterter Machtkampf entbrannt, der die Führungsspitze spaltet: Während Jörg Meuthen Andreas Kalbitz aus der Partei „schassen“ möchte, sieht dies sein Co-Bundessprecher Timo Chrupalla ganz anders. Steht das mobilisierende Thema der Flüchtlingspolitik nicht mehr auf der politischen Agenda, so kann die AfD von den staatlichen Maßnahmen im Gefolge von Covid-19 keineswegs profitieren. Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft im Februar 2020 schwand zum ersten Mal der AfD-Stimmenanteil bei einer Landtagswahl im Vergleich zum letzten Mal. Der Zuspruch für die Partei, der es zudem an einer überzeugenden Führung fehlt, lässt beträchtlich nach, wie Meinungsumfragen belegen.

Alle diese Faktoren zeigen: Die AfD ist in der größten Krise ihrer nicht an Krisen armen siebenjährigen Geschichte. Erst – 2015 – verließ Bernd Lucke die Partei, danach – 2017 – seine einstige Konkurrentin Frauke Petry, beide nahmen in der AfD Rechtslastigkeit wahr. Die dann von ihnen ins Leben gerufenen Parteien fristeten bei Wahlen ein Schattendasein. Verlässt nun auch Jörg Meuthen die AfD? Zwar kann niemand den weiteren Verlauf sicher voraussagen, aber das folgende Szenario dürfte auszuschließen sein: dass die Partei gestärkt aus dieser Krise hervorgeht (dafür kommen für sie zu viele negative Faktoren zusammen), und dass sie sich gänzlich „zerlegt“ (dafür ist die in allen 16 Landesparlamenten vertretene Partei gesellschaftlich zu verankert). Mit anderen Worten: Die AfD wird bei der Bundestagswahl 2021 den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen, jedoch nicht erneut mehr als jede achte Stimme wie 2017 (12,6 Prozent) für sich gewinnen.

Es fehlt eine Integrationsfigur

Für die Öffentlichkeit läuft die Auseinandersetzung auf die Frage zu: Meuthen oder Kalbitz? Gewiss, das kann so kommen, aber möglich ist auch: Meuthen und Kalbitz! Beide ziehen sich in die zweite Reihe zurück, um die Konflikte zu befrieden. Ob damit Ruhe einkehrt? Und hat die Partei Führungskräfte mit großer Autorität in ihren Reihen? Zweifel sind angebracht. Wer das Personal sichtet, erkennt eigentlich nur in dem Dresdner Europaabgeordneten Maximilian Krah, der zwei Jahrzehnte als Mitglied für die CDU fungiert hatte, eine Persönlichkeit mit einer derartigen Integrationsfähigkeit.

Eine Spaltung der Partei – eine innere existiert bereits – ist ebenso nicht ausgeschlossen. Sollte es zu einer formellen Spaltung kommen, sind sich die beiden Strömungen nicht grün. Das Motto wird gewiss nicht lauten: getrennt marschieren, vereint schlagen. Das Dilemma der AfD: Sie braucht beide Strömungen, die eine mehr im Osten, die andere mehr im Westen, aber durch den Verfassungsschutz, der die Partei unter Druck setzt, geht die bisherige Strategie nicht mehr auf. Vor allem zwei Punkte schaden ihr: Erstens führt die Teilbeobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vermutlich zu einem gewissen Rückzug verfassungsloyaler Kräfte. Und „vorzeigbare“ Leute bleiben ihr eher fern. So dürfte sich eine weitere Radikalisierung vollziehen. In gewisser Weise wird diese durch die Praxis des Verfassungsschutzes gefördert.

Machtkampf bindet Energien und lähmt die Partei

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Zweitens bindet der offen ausgetragene Machtkampf – eine Richtungsauseinandersetzung zwischen Hardlinern und Softlinern – Energien und lähmt die Partei. Er ist insofern verzwickt, als selbst Anhänger Meuthens mit der Art und Weise fremdeln, wie der „Flügel“-Mann Andreas Kalbitz ausgeschaltet werden soll. Sein Ausschluss wegen der verschwiegenen Aktivitäten in der rechtsextremistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ beim Parteieintritt stößt intern auf Skepsis, schon deshalb, weil dies nicht gerichtsfest sein könnte.

Für die AfD wirken sich beide Faktoren im Westen stärker negativ aus als im Osten. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie in den alten Bundesländern 10,7 Prozent, in den neuen 21,9 Prozent, mithin mehr als doppelt so viel. Bei den Europawahlen 2019 waren die Unterschiede zugunsten des Ostens noch größer: mit 21,1 Prozent gegenüber 8,8 Prozent. Das beste Ergebnis der AfD im Westen bei Landtagswahlen (Baden-Württemberg 2016: 15,1 Prozent) fällt klar schwächer aus als das schlechteste im Osten (Mecklenburg-Vorpommern 2016: 20,8 Prozent). Das Paradoxe: Anders als bei der Partei Die Linke ist die AfD vor allem dort stark, wo ihre Radikalität ins Auge springt. Und im fünfmal größeren Westen stagniert sie, weil der radikale Kurs in den meisten westdeutschen Landesverbänden Wähler eher abschreckt.

Was für die AfD besonders misslich ist, etwa im Vergleich zu den Grünen in der Anfangsphase: ihre fehlende Machtoption. Fußten die Streitigkeiten seinerzeit ebenso auf Konflikten zwischen Radikalen („Fundis“), die auf außerparlamentarische Opposition setzten, und Gemäßigten („Realos“), wollen bei der AfD mittlerweile alle an die Regierung, und sei es als Juniorpartner. Ist heute das gesamte politische Establishment schroff gegen die AfD eingestellt, traf dies vor vier Jahrzehnten so nicht zu. Und der Trend bei den Grünen wies damals in eine andere Richtung: Wurden sie allmählich gemäßigter, ist dies bei der AfD keineswegs der Fall.

Superwahljahr wird Jahr der Bewährung

Dem „Superwahljahr“ 2021 mit der Wahl im Bund und in sechs Ländern kann die Partei nicht gelassen entgegensehen, auch schon deshalb nicht, weil sie nun in einigen heiklen programmatischen Punkten, wie in der Rentenfrage, Farbe bekennen muss. Ihre klammheimliche Hoffnung: eine wirtschaftliche Rezession in „Nach Corona“-Zeiten. Dieser Umstand ändert jedoch nichts an dem folgenden Befund: Die AfD – ohne Aussicht auf Bündnispartner – ist in einer schweren Krise!

Der Autor, emeritierter Professor an der Technischen Universität Chemnitz, ist Partei- und Wahlforscher. Er ist Mitherausgeber des „Jahrbuchs Extremismus & Demokratie“.

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