Berlin

Ist die Linke ein Fall für den Verfassungsschutz?

Mit den neuen Parteivorsitzenden hat die Linke zwei extreme Positionen an der Spitze. Die Vorsitzende des katholischen Arbeitskreises der CDU Thüringen wirft nun die Frage auf, ob die Linke ein Fall für den Verfassungsschutz ist.
Online-Bundesparteitag der Linken
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) | Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow, die neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, stehen nach ihrer Wahl beim Online-Bundesparteitag der Linken zusammen und halten einen Blumenstrauß.

Nach Ansicht der Vorsitzenden des Katholischen Arbeitskreises in der CDU Thüringen, Claudia Heber, ist die Linke ein Fall für den Verfassungsschutz. Grund dafür ist, dass die neue Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kurz nach ihrer Wahl an die Parteispitze dafür warb, die CDU aus der Bundesregierung zu vertreiben.

 

„Wir müssen im Blick behalten,
ob diese Radikalisierung sich zu
terroristischen Strukturen hin entwickelt.“ 

„Nach meinem persönlichen Empfinden dürften [] bei der Linken genügend öffentlich zugängliche Informationen vorhanden sein, die einen Verdacht rechtfertigen könnten. Die Linke sollte in jedem Fall vom Verfassungsschutz überprüft werden“, so Heber gegenüber der „Tagespost“. Dass beide Frauen für den Sozialismus werben – Hennig-Wellsow in den Parlamenten, Janine Wissler außerhalb – sei eine Kampfansage an das Grundgesetz. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zeigte sich in Bezug auf die Linke gegenüber der Welt am Sonntag besorgt: „Wir müssen im Blick behalten, ob diese Radikalisierung sich zu terroristischen Strukturen hin entwickelt.“ 

Die Linke hat am Samstag ihre neue Parteispitze gewählt. Für die hessische Janine Wissler stimmten 84 Prozent, die Thüringer Hennig-Wellsow hingegen erhielt 70 Prozent der Stimmen. Hennig-Wellsow warb  nach ihrer Wahl dafür, die CDU aus der Bundesregierung zu vertreiben. Vor kurzem wiederholte sie die Meldung auf Twitter. Janine Wissler steht wegen ihrer trotzkistischen Gesinnung unter Kritik: Der Trotzkismus steht für die sozialistsiche Revolution als weltweiter, ständiger Prozess unter Führung von Arbeiterräten.

CDU-Generalsekretär sorgt mit Gratulation für Aufsehen

Für Aufsehen sorgte außerdem der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, als er Wissler zum Parteivorsitz gratulierte. In einer Pressemitteilung der CDU Hessen schreib Pentz: "Mit ihr hat die Partei eine geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit an die Doppelspitze gewählt. Sie hat sich als als engagierte Oppositionspolitikerin im Hessischen Landtag einen beachtlichen Ruf erarbeitet, der sie nun auf die Bundesebene führt." 

Auch wenn die CDU mit  Wissler als bekennender Kommunistin und Trotzkistin, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands in Frage stellt, inhaltlich nicht weiter auseinander liegen könne, beglückwünsche sie Wissler zu dieser Wahl. Die Aussage wurde scharf kritisiert. Der stellvertretende Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, twitterte: "Extremisten gratuliert man nicht." Auch Rücktrittsforderungen an Pentz wurden bereits laut. Inzwischen wurde die Pressemitteilung wieder gelöscht.  DT/ vwe

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