In letzter Zeit stößt die Kritik am Verfassungsschutz auf viel Gehör, und zwar auch innerhalb des demokratischen Spektrums. Einige Stimmen fordern sogar dessen Abschaffung. Hierzu gehört Mathias Brodkorb, der frühere SPD-Minister aus Mecklenburg-Vorpommern und heutige Publizist, mit seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ Scharfsinnig kommen Schwächen des Geheimdienstes zur Sprache. So stört das offensive Auftreten des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang wie manche Verdachtsberichterstattung. Sie schüchtert ein und ist einer offenen Gesellschaft unwürdig.
Gastkommentar
Der Verfassungsschutz muss reformiert werden
Wir brauchen ihn, doch es gibt ein großes Aber, schreibt der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse in einem Gastbeitrag.
