Wien

Österreich vor der Richtungswahl

Alles spricht dafür, dass Sebastian Kurz nach der Parlamentswahl am 29. September wieder Kanzler wird. Doch mit wem kann er seinen Kurs fortsetzen?

Wahlkampf in Österreich
In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die ÖVP unter Führung von Sebastian Kurz zur „jüdisch-christlichen Tradition“. Foto: Georg Hochmuth (APA)

Das Klischee, dass Arbeiter SPÖ wählen und konservative Katholiken ÖVP, stimmt längst nicht mehr. Unter Jörg Haider wurde die FPÖ zur alternativen Arbeiterpartei, unter H.C. Strache zur Alternative für konservative Katholiken. Alle Parteien präsentieren Themen für Christen, aber am deutlichsten spielen ÖVP und FPÖ christliche Bekenntnisse aus.

In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die ÖVP zur „jüdisch-christlichen Tradition“. Um Zuwanderern diese zu vermitteln, hat die ÖVP/FPÖ-Regierung Deutschförderklassen eingeführt, weil Sprachkompetenz als Schüssel zur Integration gilt. Beiden bisherigen Koalitionspartnern geht es um die Identität Österreichs. Als er auf die Welt kam, lebten 20.000 Muslime in Österreich, heute seien es 800.000, meinte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer jüngst. Sein Fazit: „Es braucht eine Partei, die alles tut, um diesem Trend der völligen Veränderung unseres christlichen Abendlands entgegenzutreten.“ Begründung: „Der Islam war niemals ein Teil unser Kultur, und er wird niemals ein Teil unserer Kultur sein. Wir wollen unsere Werte nicht aufgeben! Es ist unser Land!“

Kickl bedient alte antiklerikale Reflexe der FPÖ

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bedient aber auch alte antiklerikale Reflexe der FPÖ. Er erklärt das Kirchenasyl zum „Modell der Vergangenheit“, das im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen habe. Die Kirche dürfe nicht Leute in ihren Klöstern verstecken, die es sonst mit dem Christentum so gar nicht haben, wetterte Kickl vor wenigen Tagen. Dabei hat die FPÖ im Parteiprogramm mit Christentum und Judentum ihren Frieden gemacht: „Europa wurde in entscheidender Weise vom Christentum geprägt, durch das Judentum und andere nichtchristliche Religionsgemeinschaften beeinflusst und erfuhr seine grundlegende Weiterentwicklung durch Humanismus und Aufklärung.“ Und weiter: „Wir bekennen uns zu den daraus resultierenden Grundwerten und zu einem europäischen Weltbild, das wir in einem umfassenden Sinn als Kultur-Christentum bezeichnen…“.

ÖVP, FPÖ und NEOS wollen Abtreibungen reduzieren

ÖVP, FPÖ und die liberalen NEOS sind dagegen, dass Abtreibungen von den Krankenkassen finanziert werden. SPÖ, Grüne und „Jetzt“ sind dafür. ÖVP, FPÖ und NEOS sehen es als Anliegen, die Zahl der Abtreibungen zu reduzieren. SPÖ-Politiker wiederholen stets das rote Mantra, Abtreibung sei ein hart erkämpftes Frauenrecht, an dem unter keinen Umständen gerüttelt werden dürfe. SPÖ, Grüne und „Jetzt“ würden Abtreibung gerne ganz aus dem Strafgesetzbuch tilgen.

Für SPÖ, Grüne und „Jetzt“ ist das, was sie „traditionelle Familie“ und „klassische Rollenbilder“ nennen, ein rotes Tuch. Kritik an der Gender-Ideologie und der LGBTI-Lobby wagen nur Politiker von ÖVP und FPÖ. Auch wenn beide Parteien die von den Höchstrichtern erzwungene Homo-„Ehe“ nicht verhinderten, bekennen sie sich zum Leitbild der Ehe von Mann und Frau, zur Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Die NEOS wehren sich immerhin gegen die von Rot-Grün ersehnte Verstaatlichung der Kindererziehung.

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