Wahlkampf in Österreich

Konfrontativer Kurs für das rechte Viertel

Drei Jahre nach „Ibiza“ ist alles anders: ÖVP und FPÖ liegen nahezu gleichauf, die SPÖ vorne.
Pressekonferenz der FPÖ in Österreich
Foto: Georg Hochmuth (APA) | Kurzzeit-Innenminister Herbert Kickl führt die FPÖ aus und durch Turbulenzen als Fundamentalopposition.

Österreichs Bundesregierung hätte keine Chance auf Verlängerung. Wären jetzt Neuwahlen, dann käme die schwarz-grüne Koalition gemeinsam gerade noch auf ein Drittel der Wählerstimmen. Trotz aller internen Grabenkämpfe und einer jahrelang zelebrierten Profillosigkeit würde die SPÖ den ersten Platz erobern, woraufhin sie wohl versuchen würde, dem deutschen Modell zu folgen, also eine Koalition mit den liberalen Neos und den Grünen zu konstruieren. Den Umfragen zufolge könnte das funktionieren.

Die Meinungsumfragen zeigen noch etwas anderes: Die FPÖ hat sich neuerlich über der 20-Prozent-Markte gefestigt. Vor etwas mehr als drei Jahren zerlegte die Veröffentlichung dubioser Vorgänge auf Ibiza mittels eines ebenso dubiosen Videos nicht nur die Karriere des damaligen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, sondern auch die erste Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 sackte die FPÖ um fast zehn Prozent ab und landete bei 16 Prozent, während die ÖVP unter Kurz nochmals sechs Prozent zulegte und mit insgesamt 37,5 Prozent völlig unbesiegbar schien.

Drei Jahre später ist nun alles anders: Die Kanzlerpartei ÖVP und die auf die Oppositionsbänke verbannte FPÖ liegen in den Umfragen etwa gleichauf, während die SPÖ offenbar nur gar nichts tun muss, um zu gewinnen.

Der neue Bundespräsident wird der alte sein

Jedoch, es steht keine Nationalratswahl bevor, und die von den schweren Stürmen der zweijährigen Corona-Krise schwer zerzauste schwarz-grüne Regierung muss fest zusammenstehen und vorgezogene Neuwahlen um fast jeden Preis meiden. Vor der Türe steht bundespolitisch lediglich die Wahl des Bundespräsidenten am 9. Oktober, der – anders als in Deutschland – in der Alpenrepublik vom Wahlvolk inthronisiert wird.
Und da haben alle Oppositionsparteien keine Chance, sich zu profilieren: SPÖ und Neos stellten vorsichtshalber keinen eigenen Kandidaten auf, sondern unterstützen den Amtsinhaber, den einstigen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Die FPÖ nominierte mit Walter Rosenkranz zwar einen Gegenkandidaten, doch der bekam – neben einem Spaßkandidaten – gleich mehrere Mitbewerber aus ideologisch verwandten Nischen, so dass sich die Gegnerschaft zum Amtsinhaber an der Wahlurne aufsplittern wird.

Lesen Sie auch:

In Österreich zweifelt kaum jemand daran, dass Alexander Van der Bellen bereits im ersten Wahlgang klar siegen wird. Und das nicht nur, weil bei österreichischen Bundespräsidentschaftswahlen Amtsinhaber in der zweiten Runde immer bestätigt werden, sondern auch ob seiner kauzigen, großväterlichen und recht krisenresistenten Art. Walter Rosenkranz muss sich darum nur anstrengen, in etwa die FPÖ-Klientel rund um die 20 Prozent zu gewinnen, um sich und seine Partei nicht allzu sehr zu blamieren.

Ein Suizidversuch als Schlaglicht auf die Partei

Dennoch ist die FPÖ, die seit Jörg Haiders Zeiten weit über Österreich hinaus unter medialer Beobachtung steht, derzeit in schweren Turbulenzen. Da soll ein ranghoher FPÖ-Politiker eine anonyme Anzeige gegen andere FPÖ-Granden der Landesgruppe Wien vorbereitet haben, dann plötzlich aus der Partei ausgetreten sein, um seinem Parteiausschluss zuvorzukommen, und schließlich einen Suizidversuch begangen haben. Österreichs Medien traten den Fall einschließlich Namensnennung so breit wie möglich.

Jenseits der menschlichen Tragödie, die angesichts des Suizidversuchs unübersehbar ist, drängt sich da eine politische Frage auf: Wie heftig sind die Grabenkämpfe innerhalb der FPÖ? Oder: Wie fest sitzt FPÖ-Chef Herbert Kickl, einst Innenminister der Regierung Kurz-Strache und dann so etwas wie der Lieblingsfeind der ÖVP, innerparteilich im Sattel? Dass die FPÖ-Granden selbst nun Geschlossenheit demonstrieren, dass sie Dissonanzen, Streitigkeiten und Zwist zur Erfindung übelwollender Medien erklären, gehört zum üblichen Strickmuster.

Doch selbst das FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer, einst Chefideologe Haiders und langjähriger FPÖ-Europaabgeordneter, bekennt in seiner Postille „Zur Zeit“, es scheine „interne Konflikte und Differenzen zu geben“. Er weiß auch, dass „die eine oder andere Landesgruppe mit dem Gesamtkurs, etwa in der vergangenen Corona-Zeit, nicht einverstanden war“. Der geschichtsbewusste Andreas Mölzer erinnert an die „sprichwörtliche deutsche Zwietracht“, die „dieses Lager über Generationen hinweg bis zum heutigen Tag begleitet“ habe und mahnt „einen gewissen Reinigungsbedarf“ im Hause FPÖ an.

Grabenkämpfe haben Tradition

Tatsächlich haben Graben- und Rangordnungskämpfe in der FPÖ – aber nicht minder in SPÖ und ÖVP – durchaus Tradition: 2005 zerriss es die FPÖ sogar angesichts der damaligen Regierungsverantwortung; Herbert Kickl stellte sich damals gegen Haider und dessen Neugründung BZÖ, somit auf die Seite von Strache. Als Strache 2019 untragbar wurde, übernahm zunächst Norbert Hofer die Partei, denn er hatte immerhin bei der Bundespräsidentenwahl 2016 das historisch beste Ergebnis für seine Partei erobert und war mit 49,65 Prozent in der Stichwahl nur ganz knapp unterlegen. Dennoch duldete Kickl den staatstragend agierenden Hofer nur kurz an der Parteispitze. Vor einem guten Jahr übernahm der ehemalige Innenminister dann endlich selbst das Ruder.

Am 17. September muss sich der eloquente Kickl nun bei einem Parteitag in St. Pölten dem Votum der FPÖ-Delegierten stellen. Dass er als Parteichef (und damit als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl) bestätigt werden wird, ist mangels personeller Alternativen glasklar. Wie hoch sein Ergebnis ausfallen wird, gilt in Österreich als Gradmesser für die Zufriedenheit der FPÖ-Basis mit dem scharfzüngigen, konfrontativen Kurs Kickls. Der setzt nämlich – anders als Hofer, aber auch in scharfem Kontrast zu der in Oberösterreich mitregierenden FPÖ-Landesgruppe – auf Fundamentalopposition.

In der Corona-Krise, in der Klima-Politik wie im Krieg Russlands gegen die Ukraine vertritt Kickl stets das Gegenteil des politischen Konsenses. Im Corona-Management habe die Regierung alles falsch gemacht, wetterte er auf unzähligen Demonstrationen. Ebenso hält er die Klimapolitik für grundverkehrt, weil Österreichs Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß geringfügig und Energieversorgung ohne Gas unleistbar sei.

Gegen die EU-Sanktionen, für einen Deal mit Putin

Während alle anderen Parlamentsparteien den Krieg Putins gegen die Ukraine verurteilen und die EU-Sanktionen gegen Russland – trotz einiger Ausnahmen – befürworten, will Kickl „raus aus den Sanktionen“. Die falsche EU-Sanktionsstrategie werde Europa in die größte Wirtschaftskrise seit 1945 stürzen, mit Millionen neuer Arbeitsloser. Man müsse auch versuchen, Putin zu verstehen, und jedenfalls mit ihm verhandeln, meinte Kickl zuletzt am Montagabend im ORF-Sommergespräch.

Lesen Sie auch:

Unter Berufung auf Österreichs Neutralität boykottierte er vor wenigen Wochen einen Gastauftritt des ukrainischen Parlamentspräsidenten im österreichischen Nationalrat. Zwar ist der Freundschaftsvertrag, den die FPÖ noch unter Strache mit Putins Partei „Einiges Russland“ unterzeichnet hatte, mittlerweile ausgelaufen, doch ist das Verständnis für die Position Moskaus in diesem Lager traditionell groß. Doch Kickl geht es nicht alleine um Ideologie: Er hat im Blick, dass ein gutes Viertel der Österreicher die EU-Sanktionspolitik gegen Russland ablehnt; ein Wert, der mit zunehmender Kälte und steigenden Gas-Preisen im Winter wachsen dürfte.

Es ist nicht die Mehrheit, sondern dieses Viertel des Wahlvolkes, auf das der FPÖ-Chef zielt. Wenn er die FPÖ – gut drei Jahre nach Straches Ibiza-Absturz – in dieser Größenordnung festigt, kann die FPÖ eine innenpolitische Rolle spielen. Derzeit und noch auf absehbare Zeit als kantige, polemische Fundamentalopposition. Letztlich aber will Herbert Kickl (wieder) regieren: Ja, seine FPÖ wolle „selbstverständlich regieren“, müsse zunächst „aus der Opposition heraus Kraft zulegen“, um irgendwann sogar „den Bundeskanzler zu stellen“, meinte er am Montag.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Die ÖVP/FPÖ-Koalition ist zu Ende – Kurz torkelt mit Expertenkabinett Richtung Neuwahl. Von Stephan Baier
22.05.2019, 14  Uhr
Stephan Baier
Österreich bereitet sich auf einen heißen Wahlkampf-Herbst vor. Vieles ist noch offen, doch schon jetzt ist klar: Eine neue Koalition aus FPÖ und ÖVP gibt es nur ohne Herbert Kickl.
10.08.2019, 12  Uhr
Stephan Baier
Am Donnerstag wollen Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen verkünden.
30.12.2019, 14  Uhr
Redaktion
Themen & Autoren
Stephan Baier Alexander Van der Bellen Freiheitliche Partei Österreichs Heinz-Christian Strache Herbert Kickl Jörg Haider Norbert Hofer SPÖ Sebastian Kurz Wladimir Wladimirowitsch Putin Österreichische Volkspartei

Kirche

Kardinal Kurt Koch weist den Vorwurf von Bischof Georg Bätzing zurück, er habe den Synodalen Weg mit einem Nazi-Vergleich heftig kritisiert. Die Stellungnahme im Wortlaut.
29.09.2022, 20 Uhr
Kurt Kardinal Koch
Der Vorsitzende der deutschen Bischöfe fordert vom Präsidenten des Päpstlichen Einheitsrates eine „umgehende Entschuldigung“ für kritische Interviewäußerung.
29.09.2022, 15 Uhr
Meldung
Warum gibt es den Absolutheitsanspruch des Dogmas? Sind Lehre und Tradition in der Orthodoxie ein Gegensatz – oder vielmehr eine Notwendigkeit?
01.10.2022, 05 Uhr
Stefanos Athanasiou
...theologisch überfrachtet. Zum Orientierungstext des Synodalen Weges: Wie der Dekonstruktivismus feierlich in die katholische Kirche einzieht.
30.09.2022, 21 Uhr
Ludger Schwienhorst-Schönberger