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AfD und Lebensschutz: Der Scheck ist nicht gedeckt

Anhänger der Lebensschutzbewegung sollten sich keine Illusionen machen. Das zeigte sich zuletzt bei einer Abstimmung im Bundestag.
Die AfD-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel
Foto: IMAGO/Chris Emil Janssen (www.imago-images.de) | Vieles spricht dafür, dass die persönlichen Überzeugungen der Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel in bioethischen Fragen liberaler sind, als die offizielle Parteilinie.

Im Bundestagswahlkampf 2021 warb die AfD intensiv um die Lebensschutzbewegung. Die Lebensschützer engagieren sich gegen Abtreibung, aber auch gegen Praktiken wie Leihmutterschaft oder Sterbehilfe. In einem Grußwort des Bundesvorstands hieß es damals: „Die Alternative für Deutschland steht als Partei allein im Kampf für den Lebensschutz. (…) Alle überzeugten Lebensschützer und alle Familien wählen deshalb am 26. September am besten AfD!“

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In den Jahren danach hat es eine solche Botschaft nicht mehr gegeben, auch nicht im Vorfeld der Bundestagswahl 2025. Dabei hatte die Ampelkoalition bioethische Themen mit der Einsetzung einer Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt.

Im Osten verfängt das Thema Lebensschutz nicht

Doch in der AfD rang man intern um eine Position zum Thema, wie „Tagespost“-Recherchen zeigen. Beim Bundesparteitag in Riesa im Januar 2025 setzte sich die Position durch, den Status quo im Abtreibungsrecht beizubehalten, dabei die Schwangerschaftskonfliktberatung aber nicht zu einer Formsache werden zu lassen. Parteiintern diskutierte man über die Notwendigkeit, enttäuschte Ex-Unions-Wähler mit christlichem Hintergrund zu erreichen; gleichzeitig hatte man aber auch junge Frauen und Ostdeutsche als Wählergruppen im Blick, die man mit einer allzu scharfen Positionierung in Sachen Abtreibung nicht verschrecken wollte.

Vieles spricht zudem dafür, dass die persönlichen Überzeugungen der Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel in bioethischen Fragen liberaler sind, als die offizielle Parteilinie. Die AfD ist inzwischen eine 30-Prozent-Partei; am erfolgreichsten ist sie dabei nach wie vor im Osten der Republik, wo die Wähler mit dem Thema nicht viel anfangen können. Ein gezieltes Werben um die Lebensschutzbewegung hat sie nicht mehr nötig, zumal deren Mobilisierungspotenzial, anders als etwa in den USA, hierzulande sehr überschaubar ist.

Zudem ist der Scheck – die Partei, die allein im Kampf für den Lebensschutz steht – offensichtlich nicht gedeckt. Das zeigte sich zuletzt im Bundestag bei der Abstimmung zur Überprüfung der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests auf Trisomie (NIPT). Die Partei mit dem größten Anteil von Gegenstimmen und Enthaltungen war nicht etwa die Linke, sondern die AfD.

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