Köln

Abtreibungsgesetz in Alabama: „Rein politischer Schachzug“

Bevor das Oberste Gericht nicht ein erneutes Grundsatzurteil zu Abtreibung fällt, hat das jüngst in Alabama beschlossene Gesetz keine Wirkung, so der Jesuitenpater und USA-Experte Godehard Brüntrup. Dennoch hält er einen Erfolg der Konservativen am Ende für „sehr realistisch“.

Streit über Abtreibungen in Alabama
Abtreibungsbefürworter demonstriern gegen ein Abtreibungsgesetz vor dem Alabama State House. Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbietet. Foto: Mickey Welsh (The Montgomery Advertiser/AP)

Nachdem der Senat im US-Bundesstaat Alabama das bisher umfassendste Abtreibungsgesetz der USA verabschiedet hat, bremst der Jesuitenpater und USA-Experte Godehard Brüntrup die Erwartung zahlreicher Lebensschützer, dass sich schnell etwas ändern werde. „Das Gesetz hat überhaupt keine Wirkung. Es ist ein rein politischer Schachzug“, so Brüntrup im Gespräch mit dem Kölner Domradio.

Weiterhin gilt das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade"

Selbst wenn die Gouverneurin von Alabama ihre Unterschrift unter das Gesetz setzen sollte, gelte weiterhin das Bundesgesetz „Roe vs. Wade“ von 1973. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erlaubt Abtreibungen innerhalb des ersten Trimesters einer Schwangerschaft. Solange die Obersten Richter ihre Meinung nicht änderten, werde auch das nun in Alabama beschlossene Gesetz nicht wirksam werden.

Brüntrup weist darauf hin, dass die Gesetzesinitiativen in zahlreichen konservativen Bundesstaaten zur Einschränkung von Abtreibungen darauf abzielten, eine erneute Positionierung des Obersten Gerichts zu erzwingen. Abtreibungsgegner hofften, „dass sich der Konflikt bis zum Obersten Bundesgericht hocharbeitet und mit der neuen Mehrheit von konservativen Richtern endlich für das ganze Land ein restriktives Gesetz erlassen wird“.

Brüntrup: Mehrheit der Katholiken will restriktiveres Abtreibungsgesetz

Die meisten Katholiken würden die Einstellung vertreten, dass die bestehende Regelung zu liberal sei, meint Brüntrup. Entweder solle man den einzelnen Staaten wieder die Möglichkeit geben, ihre eigenen Gesetze zu verabschieden, wie es vor 1973 der Fall war, oder insgesamt eine restriktivere Gesetzgebung bundesweit einführen.

Das die konservativen Staaten mit ihrem Vorhaben, eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu erzwingen, Erfolg haben werden, hält Brüntrup aber für „sehr realistisch“, da inzwischen mehrheitlich konservative Richter am Supreme Court sitzen. „Trump hat 2016 das Wahlversprechen gegeben, dass die Abtreibungsgesetzgebung Roe v. Wade unter seiner Präsidentschaft fallen wird, und die Wahrscheinlichkeit, dass etwas in der Richtung passiert, ist nicht gering.“

DT/mlu

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