„Abtreibung ist die Bruchlinie“

Professor Schneck, die politische Lage in Washington ist angespannt wie selten: Seit den „Midterms“ im November kontrollieren die Demokraten den Senat, die Präsidentschaftswahlen 2020 stehen vor der Tür. Nehmen Sie eine zunehmende Kluft zwischen den beiden großen Parteien wahr?

Die Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern vertieft sich momentan. Der „Trumpismus“ hat die Republikanische Partei beinahe völlig erfasst. Republikaner, die vormals eine Belebung der Wirtschaft durch staatliche Schuldenaufnahme ablehnten oder gegen Zölle waren, und die stattdessen einem amerikanischen Internationalismus und einer schwachen Exekutive anhingen, haben eine 180-Grad-Wende bei diesen Themen vollzogen. Führende Republikaner in Washington leben in Angst vor der eigenen Parteibasis, die nun mit überwältigender Mehrheit Präsident Trump unterstützt.

Und wie sieht es bei den Demokraten aus?

Die Demokraten werden momentan von einflussreichen, finanzstarken linken Lobbygruppen kontrolliert. Trumps Präsidentschaft haben sie bisher dazu genutzt, sich zu organisieren, Anhänger zu mobilisieren, Spenden zu sammeln und einen extremeren politischen Kurs hinsichtlich Abtreibung, Gesundheitsvorsorge und Vermögensverteilung zu propagieren – was noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre.

Sie haben die Abtreibungsfrage angesprochen: Inwieweit ist diese für den Riss zwischen Demokraten und Republikanern verantwortlich?

Sie steht stellvertretend für die tiefe Kluft! Diese Streitfrage ist die Bruchlinie, entlang derer sich die Politik in den USA aktuell bewegt. Die Zahl der Abtreibungsgegner unter den Demokraten, die auf nationaler Ebene ein öffentliches Amt bekleiden, bewegt sich auf einem historischen Tiefstand. Gleichzeitig werden die wenigen Republikaner, die Abtreibungen nicht ablehnen, innerhalb der Partei marginalisiert. Sowohl die Republikaner wie auch die Demokraten sind auf die Abtreibungsfrage angewiesen, um Spenden einzusammeln und ihre eifrigsten Unterstützer zu mobilisieren.

Die Gesetzeslage ist geregelt durch das Gerichtsurteil „Roe vs. Wade“, das Abtreibungen im ersten Trimester einer Schwangerschaft erlaubt. Denken Sie, dieses Urteil könnte unter Trump aufgehoben werden? Viele seiner Anhänger hoffen ja darauf…

Ich denke nicht. Aber das lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Dank der konservativen Richter, die Trump bisher ernannt hat, wäre der Oberste Gerichtshof wohl gespalten. Richter Kavanaugh dürfte weniger geneigt sein, ein vier Jahrzehnte altes Urteil rückgängig zu machen. Der Vorsitzende des Gerichts, Justice Roberts, würde wohl ähnlicher Meinung sein. Vieles hinge auch von den Einzelheiten des zugrunde liegenden Falles ab, anhand dessen das Gericht ein neues Urteil sprechen würde.

Was würde denn geschehen, wenn Roe vs. Wade tatsächlich abgeschafft würde?

Wenn dieses Szenario eintreten sollte, insbesondere wenn es ein Oberstes Gericht mit klarer konservativer Mehrheit über die nächsten Jahrzehnte hinweg wäre, das Roe abschaffen sollte, würde das politische System der USA einen großen Teil seiner momentanen Strukturen verlieren. Auf kurze Sicht wäre es eine Sache der einzelnen Bundesstaaten, Abtreibungen zu erlauben oder zu verbieten. Unter Umständen würde das politische Geschäft in Washington so von den Fesseln dieser Streitfrage befreit und andere Themen könnten an Bedeutung gewinnen. „Pro-choice“- und „Pro-life“-Verbände würden innerhalb der Parteien wohl an Einfluss verlieren.

Sie haben bereits erwähnt, dass Präsident Trump mehrere konservative Richter ernannt hat. Insgesamt ist seine Politik durchaus konservativ geprägt. Wie wirkt sich das auf die Demokraten aus? Rücken sie nach links?

Momentan ja. Der linke Flügel der Demokraten ist zurzeit am dynamischsten. Ob dies auch noch so sein wird, wenn im Januar nächsten Jahres die Vorwahlen beginnen, muss sich zeigen. Gut möglich, dass sich die Partei letztendlich für einen eher moderaten, pragmatischen Kandidaten entscheidet. So jemand würde für Trump im Wahlkampf eine größere Gefahr darstellen, als ein dezidiert linker, aber daher auch weniger wählbare Kandidat. Im Moment jedenfalls sind die Aktivisten der Partei vom politischen Kurs und den Persönlichkeiten des linken Parteiflügel begeistert.

Wenn sich beide Parteien in Richtung der Ränder des politischen Spektrums bewegen, was passiert dann mit der Mitte?

Schon seit 2010 wird die Mitte zunehmend ausgehöhlt. Damals begannen die Konservativen, Barack Obamas Präsidentschaft als Hebel zu verwenden, um Identitätspolitik zu betreiben. So bewegten sich beide Parteien ihren Extremen zu. Ich denke aber, die Anziehungskraft weißer Identitätspolitik lässt etwas nach. Somit könnte die Mitte bis 2020 möglicherweise wieder etwas zum Leben erwachen.

Dann gibt es also noch moderate, zur Mitte orientierte Politiker in den beiden Parteien?

Die gibt es, aber wie gesagt, sie werden von den einflussreichen Vertretern ihrer Parteien marginalisiert. Kommt es nicht zu einer wie auch immer gearteten nationalen Katastrophe, wird es bei den Streitfragen kaum Kompromisslösungen geben, bevor die Zeit von Donald Trump im Weißen Haus zu Ende geht.

Dann sehen Sie unter Trump keinen Weg, wie sich die Spannungen in Washington mindern lassen?

Offen gesagt ist die Regierung von Präsident Trump eher darauf aus, die Spannungen noch weiter eskalieren zu lassen. Denn die amerikanische Verfassung stärkt in kritischen politischen Lagen die Macht des Präsidenten. Daher sehe ich aktuell leider keinen Weg, der zu einer Entspannung der Lage führt.