Am Montag kommender Woche (10. Februar) wird der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die mit Spannung erwartete „Öffentliche Anhörung“ von Sachverständigen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (Bundestagsdrucksache 20/13775) durchführen. Ganze drei Stunden hat der Ausschuss dafür vorgesehen.
Die Anhörung, die im Sitzungsaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Regierungsviertel stattfindet, beginnt um 17 Uhr. Wie der Ausschuss auf seiner Internetseite mitteilte, sei „das Platzangebot für eine persönliche Teilnahme“ jedoch bereits „ausgeschöpft“. Die auf drei Stunden angesetzte Anhörung werde jedoch live auf dem Internetportal des Deutschen Bundestags (bundestag.de) ausgestrahlt und soll anschließend auch in der Bundestags-Mediathek abrufbar sein.
SPD setzt auf Abtreibungsaktivistin Alice Baier
Spannung verspricht auch die Wahl der Sachverständigen, die von den im Bundestag vertretenen Fraktionen, proportional zur ihrer jeweiligen Stärke, bestellt wurden. Die Union, die auch den Vorsitz im Rechtsausschuss innehat, wartet daher, ebenso wie die SPD, mit drei Sachverständigen auf. Während CDU/CSU den Augsburger Strafrechtler Michael Kubiciel, den Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing und den Berliner Gynäkologen Matthias David, der auch Koordinator der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe für die aktuelle Leitlinie zum Schwangerschaftsabbruch ist, ins Rennen schicken, setzt die SPD auf die Ärztin und Abtreibungs-Aktivistin Alice Baier, die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Beate von Miquel, und die Gesundheitswissenschaftlerin der Hochschule Fulda, Rona Torenz.
AfD schickt 1000plus-Profemina-Geschäftsführer Aufiero ins Rennen
Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Potsdamer Staatrechtlerin Frauke Brosius Gersdorf und der Konstanzer Strafrechtlerin Liane Wörner zwei Sachverständige bestellt, die beide der „Arbeitsgruppe 1“ der von der Ampelregierung berufenen „Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ angehörten.
Die FDP wartet dagegen mit der Kölner Strafrechtlerin und Rechtsphilosophin Frauke Rostalski sowie dem Direktor des Instituts für Medizinrecht der Hamburger „Bucerius Law School“, Karsten Gaede, auf. Die AfD schließlich schickt den ProLife-Aktivisten und Geschäftsführer der 1000plus-Profemina gGmbH, Kristijan Aufiero, ins Rennen. DT/reh
