Lauterbach beklagt „zu wenig Angebot“ bei Schwangerschaftsabbrüchen – Zurückhaltung bei Änderung der gesetzlichen Regelung von Abtreibungen.

Die Ampel gibt den Trump – Parlament debattiert Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur „Gehsteigbelästigung“.

Das geplante Demokratie-Förder-Gesetz wird wohl keinen Bestand vor den Gerichten haben, schreibt Sigmund Gottlieb.

Der Katholikentag war schon immer politisch. Schaut man auf das Programm, stellt sich der Eindruck ein, das neue Schwarz ist jetzt Grün.

Die partizipative Demokratie steht im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes und trägt bolschewistische Züge.

Das geplante Demokratiefördergesetz trägt die grüne Handschrift. Getragen von der Welle der Demos, atmet es den Geist des Jakobinismus.

Die Kritik am sogenannten „Demokratiefördergesetz“ reist zu Recht nicht ab. Aber Familienministerin Lisa Paus lässt Einsicht nicht erkennen.

Ob Gebet vor Abtreibungskliniken oder Kritik am „Aktionsplan Queer“: Der Politik scheint es nicht recht zu sein, wenn Bürger ihre Souveränität in Anspruch nehmen, ...

Frankreich macht's vor: Wer künftig die Trumpfkarte "Abtreibung" zieht, könnte sie bald auf Kosten seiner Mitbürger geltend machen.

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Schutzzonen um Abtreibungskliniken und Beratungsstellen errichten.