Aus der Liste der nicht realisierten Unions-Wahlversprechen ist beinahe schon eines der kleineren: „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab“, so stand es vor der letzten Bundestagswahl im CDU/CSU-Wahlprogramm. Heute mag die Bundesrepublik gewichtigere Probleme haben als Identitätspolitik. Und doch kocht das Thema „Geschlechtswechsel per Sprechakt“ derzeit wieder hoch. Nicht, weil gerade der „LGBTQ-Pride-Month“ begangen wird, sondern weil die Regierung sich immerhin zu dem Kompromiss hatte durchringen können, das Ampelgesetz bis Ende Juli 2026 zu „reevaluieren“.
Zuviel der Autonomie
Seit seiner Einführung vor eineinhalb Jahren hat sich das Selbstbestimmungsgesetz auch in der Anwendung als ideologische Spinnerei entlarvt. Nun fordern drei Länder eine Reform.
