Nach dem Zweiten Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nun die Bundesländer gefordert, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Das könnte knifflig werden.
Wer zum Geburtstagsempfang für Friedrich Merz kommt und wer nicht, spricht Bände. Ob auch die jüngsten Umfragewerte der Oppositionsparteien für den Bundeskanzler Geschenke sind?
In der Jungen Union sind viele unzufrieden, weil sie noch keinen Politikwechsel erkennen, auch der Vorsitzende der JU Hessen, Lukas Brandscheid. Im Interview erläutert er, was sich ändern soll.
Der Verein „Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e. V.“ darf weiter Gebetswachen bei einer Abtreibungseinrichtung abhalten. Regensburg hat die Beschränkungen aufgehoben.
Ärztevertreter hätten gern die Möglichkeit zur Ex-Post-Triage. Was das bedeutet, was aus dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt und was daraus ...
„Der Schritt scheint zeitgemäß“: Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt will den Vorschlag bei der dieswöchigen Konferenz der ...
Der Meinungsforscher Hermann Binkert im Gespräch über das Wesen der Demoskopie, die Sorge um die Meinungsfreiheit, die Rechts-links-Spaltung und die Bedeutung ...
Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn geprägte Formulierung sich nicht mit Daten unterfüttern lässt.
Einwanderung, Israel, Bürgergeld und AfD: Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht über die Herausforderungen der aktuellen Regierung.