Aktuelle Artikel zu Deutscher Bundesrat

Wer die rechtswissenschaftliche Prägung von Frauke Brosius-Gersdorf besser verstehen möchte, der muss sich vor allem mit zwei Namen beschäftigen: Horst Dreier und ...

Der Weg in die rote Robe: Einblicke in ein minutiös geregeltes, aber von manchen Absonderlichkeiten begleitetes Verfahren.

Was die Wahl der Bundesverfassungsrichter so kompliziert macht und warum es eigentlich ganz einfach gewesen wäre – Eine Analyse.

Der Vorstoß von Seiten der Senatorin Kiziltepe ist Teil eines Aktionsplans zur Durchsetzung geschlechtlicher Vielfalt. Die Zustimmung des ZDK dürfte gewiss sein.

Die Union soll die SPD-Kandidatin ablehnen, sagen Lebensrechtler – und rufen die Bürger auf, sich an die Mitglieder des Wahlausschusses zu wenden.

Mutter, Mutter, Kind: das soll bald auf Geburtsurkunden stehen dürfen, fordert ein am Freitag verabschiedeter Beschluss des Bundesrates.

Ist Kritik an Migration und Multikulti verfassungsfeindlich? Es ist an der Zeit, diese Frage vor aller Augen gerichtlich zu klären.

„Gesichert rechtsextremistisch“ ist die AfD der neuen Geheimdienst-Einstufung zufolge. Verfassungsschutz-Kritiker Mathias Brodkorb überzeugt das nicht. Ein Gespräch.

Jetzt will die SPD auch noch die §218-Reform: Eine erwartbare Randnotiz einer Koalitionskatastrophe, die sowohl die Union als auch die Demokratie insgesamt schwer ...

Bei allen, die in der Debatte um das Schuldenpaket ihre Hoffnung auf Aiwangers Widerstandsgeist setzten, ist dieser erstmal unten durch.