Europa und die Europäische Union (EU) sind mit ihrem Binnenmarkt entscheidend für unsere wirtschaftliche Prosperität. Deutschland liegt geostrategisch in der Mitte Europas und profitiert ökonomisch am meisten von der EU. Noch entscheidender ist aber, dass Europa das Friedensmodell eines auf christlichen Werten basierenden Kontinents ist.
Das Gegenteil erleben wir gerade durch den menschenverachtenden Krieg in der Ukraine, den ein diktatorisches Regime aus Russland angezettelt hat und mit aller Grausamkeit führt. Diese Brutalität erleben wir auch gegen alle Kritiker des Regimes und müssen erkennen, dass weite Teile der russischen Bevölkerung dies so akzeptieren und gutheißen. Nicht nur Historiker erkennen eindeutige Parallelen zum Nationalsozialismus in Deutschland unter Hitler. Ein Blick in die weitere Welt lässt erkennen, dass Krieg als politisches Machtmittel in vielen Staaten wieder eine Option ist. Und wo steht Europa?
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen rund 450 Millionen Europäer ein neues Parlament. Als Folge wird es auch eine neue EU-Kommission geben. In einem Jahr, in dem rund die Hälfte der Welt wählt, eine entscheidende Wahl, um klar für die Werte Europas einzustehen.
Wir brauchen Reformen
Doch was sind die Themen der unmittelbar vor der Tür stehenden Europa-Wahl? Hier scheinen Entschlossenheit und Deutlichkeit Fehlanzeige zu sein. Weder setzt man sich das Ziel, wieder global der wirtschaftsstärkste Raum zu werden, noch vertritt man glaubhaft und durchsetzungsfähig eine auf Werten basierende Friedensordnung. Ebenso wenig nimmt man Afrika als Partner auf Augenhöhe wahr oder wagt einen erneuten starken Anlauf für einen europäischen Verfassungsvertrag, um sich intern zu ordnen.
Der letzte Reformvertrag ist aus dem Jahr 2009 und danach hat sich die Welt und die EU unter anderem durch die Euro-Stabilitätskrise, die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine grundlegend verändert. Wenigstens ist nach zwei Wahlkämpfen die Sommerzeitumstellung nicht mehr erneut wichtigstes Wahlkampfthema. Dann schon besser gar keine Inhalte denkt man sich wohl – dies sollten wir alle nicht akzeptieren: Wir brauchen ein starkes Europa, wenn uns unsere Werte wie Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Vielfalt wichtig sind. Wir brauchen ein starkes Europa, wenn wir nicht sehr bald der Kontinent der Vergangenheit sein wollen. Wir brauchen ein Europa mit Herz und Visionen, das wir lieben und das anderen Regionen der Welt als Vorbild gilt. Und wir brauchen die notwendigen Reformen durch eine Verfassung, damit die EU sich im Sinne der Subsidiarität um die wichtigen Dinge kümmern kann und die Menschen ein vielfältiges und starkes Europa in einer eng vernetzten Welt genießen können.
Dies müssen wir alle einfordern und daran mitwirken – Kirchen, Wirtschaft, Verbände und Ehrenamt, die Politik und wir alle als Bürgerinnen und Bürger Europas. Eine hohe Wahlbeteiligung ist hierzu der erste Schritt!
Prof. Dr. Patrick Sensburg, M.A., ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung und Gastprofessor an den Universitäten Wien und Bukarest. Er war von 2009 bis 2021 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages.
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