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Venezuela: Ein neuer Gesetzesentwurf bedroht die Meinungsfreiheit

Ein neues Gesetz öffnet der Regierung Tür und Tor für die Beschneidung von Meinungsäußerungen und die Unterdrückung von Oppositionellen.
Krise in Venezuela
Foto: dpa | Er hat sich „Freiheit“ auf die Stirn geschrieben: Ein neues Gesetz könnte die Meinungsfreiheit von Venezuelas Bürgern bedeutend einschränken.

Am Mittwoch hat das venezolanische Parlament in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, das die Meinungsfreiheit der Bürger bedeutend einschränken könnte. Das von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez vorgelegte Dokument, das noch in zweiter Lesung behandelt werden muss, würde es ermöglichen, politische Parteien nach dem Vorbild des nicaraguanischen Regimes zu verbieten, sowie Personen, die „faschistische“ Ideen befürworten, die Ausübung öffentlicher Ämter zu untersagen. 

Faschismus umfasst laut dem neuen Gesetz „Rassismus, Chauvinismus, Klassismus, moralischen Konservatismus, Neoliberalismus, Frauenfeindlichkeit und alle Arten von Phobien gegen Menschen und ihr Recht auf Nichtdiskriminierung und Vielfalt.“ Das Gesetz fordert die Medien dazu auf, „die demokratische Willensbildung des Volkes, friedliche Koexistenz, Anerkennung von Vielfalt, Toleranz und gegenseitigen Respekt“ zu fördern.  Ihre Arbeit müsse „erzieherischen Charakter haben“ und die Gesellschaft „vor faschistischen Äußerungen schützen.“  

Legitimiert durch „extremistische Sektoren“

Verboten wären unter diesem Gesetz auch öffentliche Versammlungen und Demonstrationen von juristischen Personen des Privatrechts, sozialen Bewegungen und Organisationen sowie von politischen Parteien, die vom Regime als „faschistisch“ eingestuft werden. Für die Einhaltung des Gesetzes sowie für den Erlass von Richtlinien, Verordnungen und Maßnahmen soll eine „ Hohe Kommission gegen Faschismus, Neofaschismus und andere Ausdrucksformen“ sorgen, die vom Präsidenten ernannt und beaufsichtigt wird. Zuwiderhandlungen könnten strafrechtlich geahndet werden.

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Bei der Vorstellung des Gesetzes erinnerte Vizepräsidentin Rodríguez an die regierungsfeindlichen Proteste in den Jahren 2014 und 2017, bei denen es Tote und Verletzte gab. Diese Proteste seien von „extremistischen Sektoren“ verantwortet worden, die laut Rodríguez versuchten, „die politische Macht“ in Venezuela anzugreifen. Wörtlich fügte sie hinzu: „Ich möchte daran erinnern, dass Hitler zum Endkampf aufgerufen und Millionen von Männern und Frauen auf dem europäischen Kontinent vernichtet hat, und die Geschichte wiederholt sich heute. Wir müssen uns fragen, was sie meinen, wenn sie ‚bis zum Ende‘ sagen, denn darin liegt wiederum der Keim der Gewalt, des Hasses und der Ausrottung.“

Verstärkte Verfolgung der Opposition

In den letzten Monaten hat das Regime von Nicolás Maduro die Verfolgung der politischen Opposition verstärkt, insbesondere nach der Ernennung von María Corina Machado im Oktober 2023 zur einzigen Präsidentschaftskandidatin für 2024. Machados Kandidatur war Ende Januar untersagt worden. Darüber hinaus wurden mehrere Mitglieder ihrer Partei „Vente Venezuela“ wegen angeblicher Beteiligung an einem Attentatsplan auf Präsident Nicolás Maduro inhaftiert.

Maria Corina Machado reagierte mit einem Brief an 18 Länder in Nord- und Südamerika, Europa und Afrika sowie an den Hohen Vertreter der Europäischen Union (EU) für Außenpolitik, Josep Borrell, in dem sie schrieb: „Derzeit sind meine Teams im ganzen Land von weiteren gewaltsamen Verschleppungen bedroht, und ich selbst könnte ungerechtfertigt inhaftiert werden.“ DT/jg

 

 

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