Am Montag erging ein Urteil der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ), das sämtliche Auswirkungen der internen Wahlen aufhob, die von der Nationalen Vorwahlkommission (CNP) am 22. Oktober organisiert wurden. Bei diesen Wahlen wurde María Corina Machado mit überwältigenden 92 Prozent der Stimmen zur einzigen Präsidentschaftskandidatin für 2024 ernannt.
Die Wahlkammer des TSJ gab bekannt, dass sie einer Wahlanfechtung wegen vermeintlicher „Unregelmäßigkeiten“ im internen Oppositionsverfahren stattgegeben habe. Die Staatsanwaltschaft hatte nach den Wahlen Ermittlungen wegen Wahlbetrugs gegen die Opposition eingeleitet, da die Regierungsgegner die Vorwahlen eigenständig durchgeführt hatten, anstatt die staatliche Wahlbehörde damit zu betrauen.
Machado bleibt von Entscheidung unbeeindruckt
Die 56-jährige María Corina Machado bleibt jedoch von der Entscheidung des TSJ unbeeindruckt und betont: „Die 2,5 Millionen Stimmen aus den Vorwahlen vom 22. Oktober haben mich legitimiert – das ist eine Tatsache und ein Auftrag. Ich werde nächstes Jahr kandidieren, ungeachtet dessen, ob Maduro es will oder nicht, und ich werde siegen“, erklärte sie in einem Interview mit der spanischen Zeitung „ABC“. Für das Regime von Nicolás Maduro stellt Machado die größte Bedrohung dar, da sie die lange gespaltene Opposition geeint hat.
Der Rechtsanwalt Perkins Rocha, der Machado verteidigt, betont, dass das Urteil des TSJ „unmöglich umzusetzen“ sei, da es sich um einen privaten Wahlprozess handele, der nicht in die öffentliche Ordnung eingreife. Er fügt hinzu, dass nach Machados Nominierung „nichts mehr zu diskutieren ist. Es handelt sich um einen formalen und abgeschlossenen Akt, der ordnungsgemäß durchgeführt wurde“. Das Gericht sollte daher ein solches Urteil nicht fällen, „denn es liegt keine strafbare Handlung vor, für die es eine Strafe gibt".
Der Jurist Rocha betont nachdrücklich, dass „wir eine Kandidatin haben, nämlich María Corina, und sie wird sich für die Präsidentschaftswahlen registrieren lassen, wenn der Nationale Wahlrat (CNE) sie anerkennt“.
Experte: Maduro verstößt gegen Abkommen
Mariano de Alba, Seniorberater der „Crisis Group“ und Experte für internationales Recht und Diplomatie, sieht in der Entscheidung des TSJ „einen klaren Verstoß gegen das in Barbados unterzeichnete Abkommen“. Vor zwei Wochen haben Vertreter der Maduro-Regierung und der Opposition auf der Insel Barbados nordöstlich von Venezuela einen Teilvertrag unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, „weitere Fortschritte bei der Bereitstellung von Wahlgarantien und der Wiederherstellung des Vertrauens der Venezolaner in den Wahlprozess bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu erzielen“. In diesem Abkommen wird festgelegt, dass die Regierung und die Opposition „ihren Kandidaten nach ihrer bevorzugten Methode wählen können.“
Das Regime beabsichtigt offenbar, den Nationalen Wahlrat anzuweisen, Vorwahlen in der Opposition abzuhalten, ohne die Registrierung von Kandidaten zuzulassen, die für die Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen wurden. Machado wurde im Juli wegen angeblicher Verstöße während ihrer Zeit als Parlamentarierin disqualifiziert. Ihr werden Korruption und die Unterstützung internationaler Sanktionen gegen Venezuela vorgeworfen. Auf diese Weise könnte das Maduro-Regime behaupten, im Einklang mit dem Abkommen von Barbados zu handeln.
Die Vereinigten Staaten haben erklärt, dass das Maduro-Regime die Disqualifikation von Machado überprüfen muss, da andernfalls die erst vor zwei Wochen gelockerten Wirtschaftssanktionen erneut verschärft würden. Das US-Außenministerium hat eine Frist bis zum 30. November gesetzt. Sowohl Venezuelas Nachbarstaaten aber auch die Vereinigten Staaten haben ein Interesse daran, den Massenexodus aus Venezuela zu stoppen, da in den letzten Jahren rund acht Millionen Menschen das Land verlassen haben. Allein im September wurden in Mexiko 60.000 Venezolaner gezählt, die sich in Richtung US-Grenze bewegen. DT/jg
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