Die wirtschaftsliberale Kandidatin María Corina Machado hat die Vorwahlen der Opposition für die Präsidentschaftswahlen 2024 in Venezuela für sich entschieden. Machado, die als Mitglied des radikalsten Flügels der Opposition gilt, erhielt nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen 26 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Der Zweitplatzierte, Carlos Prósperi, erhielt lediglich fünf Prozent der Stimmen.
Die 56-jährige Ingenieurin und ehemalige Abgeordnete ist eine entschiedene Gegnerin des sogenannten Chavismus, der linkspopulistischen Ideologie des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez und dessen amtierenden Nachfolgers, Nicolás Maduro. Machado setzt sich für eine freie Wirtschaft ein, was die Privatisierung staatlicher Unternehmen mit sich bringen würde.
Freie Wahlen gegen Lockerung der Sanktionen
Die Oppositionskandidatin ist offiziell allerdings nicht zur Teilnahmen an den Wahlen zugelassen. Im Juni hatte die Maduro-Regierung sie wegen angeblicher Verstöße während ihrer Zeit als Parlamentarierin von den Wahlen ausgeschlossen. Ihr werden Korruption und die Unterstützung internationaler Sanktionen gegen Venezuela vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) betonte Machado, dass niemand das Recht habe, den Wählern ihre Entscheidung zu verwehren, wenn sie sich bei den Vorwahlen für sie als Kandidatin aussprechen. Sie stellte die Frage in den Raum, ob es sich um freie und transparente Wahlen handeln würde oder ob das Regime seine Gegner selbst auswählen würde. Ein Sprecher des Regierungslagers erklärte am Dienstagabend, dass die Kandidatur-Verbote bestehen bleiben.
Die USA, die angesichts der Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Regierung und Opposition zuletzt die Sanktionen gegen Venezuela gelockert haben, setzen sich für die Aufhebung des Ausschlusses von Machado ein. Vor den Gesprächen hatten die Vereinigten Staaten laut Medienberichten signalisiert, dass sie bereit wären, die Sanktionen gegen die Ölindustrie zu lockern, wenn das Maduro-Regime freie Wahlen gewährleistet. Venezuela ist das ölreichste Land der Welt.
Nach zwei Jahren Verhandlungen haben die Regierung Maduro und die in der Einheitlichen Plattform versammelte Opposition am 17. Oktober eine Vereinbarung unterzeichnet. Sie verpflichtet die Parteien dazu, in der zweiten Jahreshälfte 2024 Präsidentschaftswahlen unter Beteiligung internationaler Beobachter, beispielsweise der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Union der Wahlgremien, abzuhalten. DT/jg
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