Die EU-Energieminister waren sich am Montagabend einig: Nie wieder soll der Gaspreis in Europa so stark steigen wie noch im Sommer dieses Jahres, als eine Megawattstunde zeitweilig mehr als 340 Euro gekostet hat. Nach monatelangen Streit und Diskussionen vereinbarten sie einen sogenannten „Marktkorrekturmechanismus“, der bei besonderen Marktbedingungen den Börsenhandel mit Gas oberhalb von 180 Euro pro Megawattstunde verbietet.
Deutschland sträubte sich, fügte sich nun aber
Auch Deutschland, das sich ursprünglich gegen einen Gaspreisdeckel auf EU-Ebene ausgesprochen hatte, stimmte zu – Ungarn stimmte als einziges EU-Land gegen die Maßnahme, währenddessen Österreich und die Niederlande sich enthielten. Einen ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Preis von 275 Euro pro Megawattstunde, bei dem der Preisdeckel greifen sollte, verwarfen die Minister im Vorfeld als zu hoch.
Die Einigung sieht nun vor, dass der Preis gesenkt wird, wenn er drei Werktage lang über dem Wert von 180 Euro pro Megawattstunde lag und gleichzeitig 35 Euro oberhalb dessen liegt, was an den Weltmärkten für Flüssiggas gezahlt wird. Auch bei diesen Werten gab es jeweils eine Verschärfung – das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass der Mechanismus auch aktiviert wird, ist nun deutlich größer im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag.
Es drohen Kollateralschäden
Jedoch: Begrenzt wird nur der Handel über Energie- beziehungsweise Gasbörsen. Ausschlaggebend für den Markteingriff auf europäischer Ebene ist beispielsweise der Preis an der niederländischen Gasbörse Title Transfer Facility (TTF). Bilateral vereinbarte „Over-the Counter“-Geschäfte zwischen Käufern und Verkäufern bleiben unberührt. Deswegen fürchten deutsche Ökonomen vollkommen zurecht, dass der Gaspreisdeckel eher schaden als nützen könnte: „Mit einem Gaspreisdeckel reduziert man eher die Anreize, Gas nach Europa zu bringen“, sagte beispielsweise Ifo-Präsident Clemens Fuest im Podcast Handelsblatt Today. „Das ist ein echtes Risiko. Wenn es schiefgeht, kann uns das sogar in eine Gasmangellage bringen.“ Zudem hatte die führende Energiebörse Intercontinental Exchange (ICE) laut „Financial Times“ bereits damit gedroht, ihr Geschäft aus den Niederlanden in ein Land außerhalb der EU zu verlagern.
Fazit: Dass die EU aufgrund der Berg-und-Talfahrt des Gaspreises in den vergangenen Monaten zum Handeln gezwungen worden ist, steht außer Frage. Doch mit Blick auf den beschlossenen EU-Gaspreisdeckel kann exemplarisch festgestellt werden: Nicht jede politische Lösung kann alle Probleme auf einen Schlag beseitigen – sondern gebiert mitunter zahlreiche neue.
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