Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Kommentar um „5 vor 12“

Den eigentlichen „Doppel-Wumms“ im Blick behalten

Bis zu 200 Milliarden Euro will die Ampel-Koalition gegen die Energiekrise bereitstellen. Doch Verbraucher sollten dringend das Kleingedruckte beachten.
Bundesregierung stellt Pläne zu Gaspreisbremse vor
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor.

Jetzt ist amtlich – zumindest wenn man den Ausführungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag bei der Ankündigung des 200-Milliarden-Euro- Entlastungspakets für Verbraucher und Wirtschaft zugehört hat: Deutschland befindet sich in einem von Russland angezettelten Energie- und Wirtschaftskrieg.

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Denn nicht erst seit den Explosionen an den nunmehr aller Wahrscheinlichkeit irreparabel beschädigten „Nord Stream“-Gaspipelines in der Ostsee ist eine weitere Lieferung russischer Energie auf den absoluten Nullpunkt gesunken – schon zuvor war es augenscheinlich, dass Russlands Diktator Wladimir Putin auch ohne Rücksicht auf eigene Verluste nunmehr schlicht und ergreifend nur noch das Ziel hat, den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stören, wenn nicht gar zu zerstören.

Keine Lizenz zur Energieverschwendung

Doch dies soll durch den gestern verkündeten „Doppel-Wumms“ (Olaf Scholz) abgewendet werden: Es ist der „Whatever it takes“-Moment der Ampel-Regierung, also das große Versprechen, alles dafür zu tun, sowohl die hohen Energiepreise sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucher abzufedern als auch die gesamte Ökonomie des Landes am Laufen zu halten. "Wir spannen einen Abwehrschirm, damit alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen können", so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der aufgrund einer Corona-Erkrankung zur gestrigen Pressekonferenz zugeschaltet war. Zudem wurde die eigentlich ab Anfang Oktober geplante Gasumlage, mit der Kunden zur Kasse gebeten werden sollten, um die in Schieflage geratenen Gasimporteure zu stützen, in letzter Minute wieder abgeschafft.

Doch wer aus der Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner herausgehört haben sollte, dass nunmehr Energiesparen passé sei und die Regierung stattdessen auf unbegrenzte Zeit die Spendierhosen angezogen hätte, täuscht sich: „Bis zu“ 200 Milliarden Euro, so betonte Finanzminister Lindner explizit vor den Journalisten, wolle die Regierung für Wirtschaft und Verbraucher bereitstellen – mehr ist ausdrücklich zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen. Zudem sieht der Entwurf der Bundesregierung vor, vor allem den Basisenergiebetrag zu subventionieren – alles, was hierüber an privatem Energieverbrauch hinausgeht, muss dann zu normalen, also erhöhten Marktpreisen selbst bezahlt werden. Dies sollten Verbraucher und Unternehmen berücksichtigen – gerade um einen unerwarteten privaten „Doppel-Wumms“ bereits im Vorfeld abzuwenden.

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