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Gefesselte Union

Warum sich an dem Übel der Leihmutterschaft und der Umgehung ihres Verbots im Ausland so schnell nichts ändern wird.
Leihmutterschaft: Gefesselte Union
Foto: IMAGO/Andreas Gora (www.imago-images.de) | Nichts von dem, was die beiden Unionsabgeordneten Naser und Körner in der Debatte vorbrachten, vermag darüber hinwegzutäuschen, dass der AfD-Antrag die Parteitagsbeschlüsse, die CDU und CSU zur Leihmutterschaft ...

Die CDU ist nicht zu beneiden. Von der langjährigen Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel weit nach links geführt, hat sie Platz für rechte Parteien geschaffen. Die erfolgreichste von ihnen, die in Teilen rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD), will die CDU und ihre kleine Schwester CSU erklärtermaßen zerstören und beiden auch noch die verbliebenen christlichen Stammwähler abspenstig machen.

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Glaubt man den Umfragen, gelingt das der AfD zunehmend besser. Das ist die Folie, vor der politische Initiativen der AfD gelesen werden müssen, genauso wie die Antworten, die die Union darauf gibt. Erschwerend hinzu kommt: Mit ihrer „Brandmauer“-Doktrin hat sich die Union in eine Art Selbstfesselung begeben. Ihr zufolge müssen CDU und CSU alles ablehnen, was die AfD vorlegt, selbst das, was ihren eigenen Markenkern trifft und Fleisch von ihrem Fleisch wäre.

Die Union  wird „programmatisch zerrieben“

Nicht wenige Unions-Abgeordnete beklagen denn auch seit Längerem – wenn auch bisher meist nur hinter vorgehaltener Hand –, die Union werde zwischen den linken Parteien und der AfD „programmatisch zerrieben“. Das jüngste Beispiel für dieses Spiel, das dazu angetan ist, die Existenz von CDU und CSU als Volksparteien zu gefährden, ist der Umgang mit dem Thema Leihmutterschaft.

Vor der Sommerpause forderten die Sprecherinnen der Arbeitsgruppen Recht und Familie, Susanne Hierl (CSU) und Anne König (CDU), ein Nachdenken über die Ausweitung des Verbots der Leihmutterschaft nach italienischem Vorbild.

Der Tagespost sagte Hierl damals: „Kinderlosigkeit ist für viele Betroffene ein schweres persönliches Schicksal. Der verständliche Wunsch nach einem eigenen Kind rechtfertigt jedoch nicht die Inanspruchnahme von Leihmutterschaft, die in Deutschland aus guten Gründen nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Adoptionsvermittlungsgesetz verboten ist. Deshalb sollten wir bestehende Verbote bei Vermittlung, Anbahnung und Werbung konsequenter durchsetzen und zugleich prüfen, wie Leihmutterschafts-Arrangements mit Inlandsbezug auch dann wirksam vom Verbot erfasst werden können, wenn sie im Ausland durchgeführt werden.“

Es sei „schwer vermittelbar, dass die in Deutschland bewusst getroffene Wertentscheidung gegen die Leihmutterschaft durch die Wahl eines ausländischen Verfahrens faktisch umgangen werden kann und dies je nach Geburtsstaat sogar zu unterschiedlichen Rechtsfolgen in Deutschland führt“.

AfD will Lücke schließen

Zählbares ist seitdem nicht passiert. Bei der SPD stieß der Vorstoß auf wenig Gegenliebe und selbst in den eigenen Reihen gibt es Bedenkenträger. Sei es, weil sie fürchten, sich den Zorn ihres Ex-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zuzuziehen, sei es, weil sie den Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, nicht brüskieren wollen, der eine offene, gesellschaftliche Debatte gefordert hatte.

Letzteres lässt sich durchaus verstehen. Schließlich soll der Rat Regierung und Parlament in ethischen Fragen beraten. Zur politischen Kultur gehört es deshalb, Empfehlungen des Ratsvorsitzenden nicht ohne Not in den Wind zu schlagen. Doch nun kam, was kommen musste: Vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag in Erster Lesung einen Gesetzesentwurf der AfD zur Ausweitung des Verbots der Leihmutterschaft.

Das von dem AfD-Abgeordneten Torben Braga federführend erarbeitete Gesetzesvorhaben trägt den Titel: „Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland“ (Bundestagsdrucksache 21/9073). Die „Ersatzmutterschaft“, wie der juristische Fachbegriff für Leihmutterschaft lautet, ist in Deutschland gemäß Paragraf 1 Absatz 1 Nummer 7 Embryonenschutzgesetz (ESchG), die Anbahnung und Vermittlung gemäß § 13c und § 14b Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) strafbar.

Allerdings bedrohen beide Gesetze mit Strafe bislang ausschließlich Ärzte und Vermittler, weder die Leihmütter noch die ein Kind in Auftrag gebenden Bestelleltern. Letzteres würde die AfD gern ändern.

Verbot über die deutsche Grenze hinaus

Wie es in dem handwerklich gut gemachten Antrag heißt, beruhe die geltende „gesetzgeberische Entscheidung“ darauf, „dass eine Ersatzmutterschaft in Deutschland weder durchgeführt noch vermittelt werden kann, ohne dass sich die beteiligten Fachpersonen strafbar machen“. Sie gehe damit „erkennbar davon aus, dass sich das Verbot bereits durch die Strafbarkeit der Durchführung wirksam durchsetzen lässt“.

Diese Annahme sei jedoch inzwischen überholt. Der Grund: Da Leihmutterschaft – wie etwa in Teilen der USA, in der Ukraine oder in Georgien – inzwischen legal ist, lässt sich das inländische Verbot im Ausland umgehen, ohne dass der Staat für die Umgehung des Verbots im Ausland jemanden nach seiner Rückkehr nach Deutschland zur Rechenschaft ziehen kann.

Der Gesetzesentwurf will das AdVermiG daher erstmalig um einen eigenständigen Straftatbestand ergänzen. „Wer als Bestelleltern eine Vereinbarung über eine Ersatzmutterschaft schließt oder auf deren Grundlage die Leistungen einer Ersatzmutter in Anspruch nimmt, macht sich künftig strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.“

Auch Werbung soll strafbar sein

Der gewählte Strafrahmen orientiert sich damit an der italienischen Regelung. Damit dieser Straftatbestand nicht durch eine Verlagerung der Ersatzmutterschaft ins Ausland umgangen werden kann, will die AfD auch das deutsche Strafrecht ändern. In Paragraf 5 StGB regelt der Gesetzgeber bereits seit Langem sogenannte „Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug“.

In den derzeit 17 Punkte umfassenden Katalog will die AfD nun auch „Verstöße gegen das Verbot der Inanspruchnahme einer Ersatzmutterschaft“ aufnehmen, sofern „der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat“. Das Anzeigenverbot des § 13d des AdVermiG will die AfD „zu einem umfassenden Werbe- und Förderungsverbot“ ausbauen.

Die geänderte Vorschrift würde nicht nur „das Suchen und Anbieten von Ersatzmüttern oder Bestelleltern“ verbieten, sondern künftig „auch jede Werbung, Anpreisung oder öffentliche Bekanntmachung einer Ersatzmutterschaft, insbesondere durch Messen, Internetauftritte, soziale Netzwerke und Informationsveranstaltungen“. Und das auch dann, „wenn die beworbene Ersatzmutterschaft im Ausland durchgeführt werden soll“.

Braga reicht Union die Hand

Damit würden „gewerbs- oder geschäftsmäßige Verstöße“ erstmals mit Strafe bedroht. Natürlich weiß die AfD, dass die übrigen Parteien ihrem Antrag nicht zustimmen werden, weil er von der AfD kommt. Außerdem gilt im politischen Berlin: Wer als Regierungspartei mit der Opposition stimmt, stellt die Geschäftsgrundlage der Koalition, in der er sich befindet, infrage.

Umso bemerkenswerter ist, was der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga dem Internet-Magazin „Corrigenda“ sagte: „Wenn Unionsabgeordnete mir signalisieren, dass sie einen dem Sinne nach gleichen Antrag auf den Weg bringen wollen, dann würde ich in meiner Fraktion dafür werben, dass unser Antrag zugunsten dieser überparteilichen Initiative zurückgezogen wird.“

Union für breite Debatte

Nur sieht es danach bisher nicht aus. Am Donnerstag ließen die beiden Unionsabgeordneten Christoph Naser (CDU) und Konrad Körner (CSU) keinen Zweifel daran, dass sie die von Frister geforderte Debatte nicht nur abwarten, sondern auch führen wollen. Und dafür gibt es durchaus nachvollziehbare inhaltliche Gründe.

Zu Recht etwa machte Körner geltend, dass es mit dem in Italien Ende 2024 in Kraft getretenen Gesetz bisher kaum Erfahrungen gebe. Weder gebe es Statistiken, noch sei bekannt, wie viele Strafverfahren eingeleitet worden seien. Auch wisse niemand, ob die Ausweitung des Strafrechts nach italienischem Vorbild Leihmütter tatsächlich vor Ausbeutung schütze.

Und weil der Einsatz des Strafrechts unter Juristen als „ultima ratio“ gilt, gelte es auch, darüber nachzudenken, ob nicht auch „andere Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches“ denkbar seien, „etwa zivilrechtliche Schutzmechanismen im BGB“. Körner: „Entscheidend ist also nicht, ob wir mit neuen Strafandrohungen ein politisches Zeichen setzen, sondern entscheidend ist, ob wir damit tatsächlich einen wirksamen Beitrag zum Schutz von Frauen und Kindern leisten, ob wir Kinder als Geschenk begreifen und nicht als Vertragsgegenstand.“

Naser zeigt Widerspruch bei AfD

Diese Antwort bliebe der Gesetzentwurf der AfD aber bislang schuldig. Der CDU-Abgeordnete Christoph Naser, ein ehemaliger evangelischer Pfarrer, äußerte keine inhaltliche Kritik an dem AfD-Entwurf, hob jedoch hervor: „Wir sollten uns ehrlich mit einem Widerspruch auseinandersetzen: Warum ziehen wir in Deutschland klare Grenzen, akzeptieren aber, dass diese Grenzen durch Leihmutterschaft im Ausland umgangen werden?“

Nötig sei eine „breite gesellschaftliche Debatte, die der Tragweite für die betroffenen Frauen, Kinder, Wunscheltern und unsere Gesellschaft gerecht wird.“ Die AfD wolle „diesen wichtigen Schritt überspringen.“ Naser: „Sie schauen nach Italien, übernehmen eine Regelung und legen sie hier vor. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den ethischen Fragen dahinter findet nicht statt.“

Eine Lücke, die geschlossen gehört

So weit, so gut. Nur: Nichts von dem, was die beiden Unionsabgeordneten in der Debatte vorbrachten, vermag darüber hinwegzutäuschen, dass der AfD-Antrag ironischerweise die Parteitagsbeschlüsse, die CDU und CSU zur Leihmutterschaft gefasst haben, exekutieren und eben jene Lücke schließen würde, die der Gesetzgeber unmöglich vorhersehen konnte, als er 1991 beschloss, Leihmutterschaft zu verbieten.

Eine Lücke, die geschlossen gehört. Jedenfalls dann, wenn man wie die Union Leihmutterschafts-Arrangements als intrinsisches Übel betrachtet. Und damit als etwas, das immer, überall und unter allen Umständen falsch ist. Denn etwas, das immer, überall und unter allen Umständen falsch ist, gehört verboten. Und zwar ausnahmslos. Was daher Not tut, wäre ein Gruppenantrag von Abgeordneten, die die Würde von Kindern und Frauen schützen und der Umgehung des Verbots im Ausland einen wirksamen Riegel vorschieben wollen.

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