Das Kinderstartgeld, das die Bayerische Staatsregierung im Juni noch versprochen hat und das eigentlich diese Woche hätte beschlossen werden sollen, wird es nun doch nicht geben. Dies teilte die Regierung am Dienstag nach dem Ende der Haushaltsklausur mit. Stattdessen sollen die durch diese Maßnahme frei werdenden Mittel direkt an Kindertageseinrichtungen ausgezahlt werden, um zu deren Betriebskostendeckung beizutragen. Dies solle verhindern, dass Kitas aus finanziellen Gründen aufgeben müssten, so Ministerpräsident Markus Söder.
Die Pläne der Staatsregierung zum Kinderstartgeld sahen vor, zum ersten Geburtstag eines ab dem 1.1.2025 geborenen Kindes einmalig 3000 Euro an Familien auszuzahlen. Ursprünglich sollte das Kinderstartgeld die bisherigen, ausschließlich in Bayern existierenden Familienfördergelder ersetzen: das Familiengeld, das pro Kind im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro monatlich betrug – ab dem dritten Kind sogar 300 Euro – und das Krippengeld für einkommensschwache Familien von monatlich bis zu 100 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr. Das Kinderstartgeld hätte somit die Hälfte des auslaufenden Familiengeldes bedeutet. Dadurch, dass Familien- und Krippengeld nun ersatzlos auslaufen, werden laut Söder bis 2030 drei Milliarden Euro frei, die stattdessen in die Kitas fließen. Dadurch können künftig bis zu 80 statt wie bisher durchschnittlich 60 Prozent der Kita-Betriebskosten durch staatliche Förderung finanziert werden.
Die Entscheidung rief unterschiedliche Reaktionen hervor. Zuspruch kommt von Vertretern der beiden großen Kirchen in Bayern, die als Träger für tausende von Kindertagesstätten verantwortlich sind. Alexa Glawogger-Feucht vom Verband katholischer Kindertageseinrichtungen kommentiert: "Eine Hoffnung für alle in Kitas Tätigen und ein deutliches Zeichen für Subsidiarität.“ Christiane Münderlein vom Evangelischen Kita-Verband Bayern erhofft sich „ eine deutliche Erleichterung bei den Kitaträgern, aber letztlich auch bei den Familien, für die weiterhin bezahlbare Kitaplätze zur Verfügung stehen“. Auch weitere Träger wie die Caritas und der bayerische Städtetag bewerten die Aufstockung der finanziellen Mittel positiv.
Differenziert betrachtet die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Vorhaben: Man begrüße die Erhöhung der Betriebskostenförderung. „Allerdings sollte dies nicht zulasten von Familien gehen, die gerade in der Anfangszeit vor großen Veränderungen und Herausforderungen stehen.“ Ähnlich urteilt Bayerns Elternvertretung. Kritik kommt unter anderem vom Sozialverband VdK Bayern. Die Streichung des geplanten Kinderstartgeldes sei ein „Kahlschlag“ für Familien, so die Vorsitzende Verena Bentele, denn: „Die geplanten Investitionen in Betreuungsinfrastruktur kompensieren den Wegfall der Leistungen nicht.“ DT/tmue
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