Kommentar um "5 vor 12"

Ein CDU-David gegen den ÖRR-Riesen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion schlägt die Trommeln für konkrete Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Andere Parteien sollten sich dem Protest anschließen.
Debatte um Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
Foto: Nicolas Armer (dpa) | Im Juli 2021 erreichte die Rundfunkgebühr ein Rekordhoch von 18,36 Euro. Eigentlich hätte der Beitrag schon im Januar 2021 erhöht werden sollen, doch damals stellte sich das „gallische Dörfchen“ Sachsen-Anhalt quer.

Endlich trauen sich Stimmen aus der Politik, gegen den öffentlich-rechtlichen neun Milliarden Rundfunk-Riesen (ÖRR) aufzumucken: Die in der Union einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Prüfung einzelner Angebote des ÖRR. Geprüft werden soll, ob diese „im Sinne der Grundversorgung noch erforderlich sind“. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert werden - jetzt. Und ohne Denkverbote“, sagt die Bundesvorsitzende Gitta Connemann (CDU) gegenüber der Tageszeitung „WELT“. 

Den „finanziellen Auswüchsen“ Einhalt bieten

Die MIT fordert, dass den „finanziellen Auswüchsen“ Einhalt geboten wird und schlägt die Einführung eines niedrigeren Grundversorgungsbeitrages pro volljährige Person vor. Juristische Personen sollen keinen Beitrag mehr zahlen müssen. Darüber hinaus sollen die Sender auf Werbung und Sponsoring verzichten. Zudem fordern die Unionsvertreter ein System, das die Mittelverwendung transparenter macht. „Die Beitragszahler müssen nachvollziehen können, wohin jeder Cent geht.“, sagt Connemann. Einsparungen sollten auch durch schlankere Strukturen erreicht werden. Um den Informationsauftrag zu erfüllen, bräuchte es keine 21 öffentlich-rechtliche TV-Sender und 83 öffentlich-rechtliche Radiosender.

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All diese Vorschläge sind längst überfällig. Dass der ÖRR ein Aushängeschild für rot-grüne Politik ist, zeigt sich ganz deutlich an ihrem online-Format „Funk“ für Jugendliche und dem ARD-Magazin „Quarks“. „Funk“ unterhält mehrere Accounts auf Instagram und TikTok – „Glanz und Natur“, „Auf Klo“ oder „Maedelsabende“ – die unter dem Vorwand, Aufklärung zu betreiben, linke Ideologien verbreiten.    

Die Rufe nach Reformen müssen zunehmen

Im Juli 2021 erreichte die Rundfunkgebühr ein Rekordhoch von 18,36 Euro. Eigentlich hätte der Beitrag schon im Januar 2021 erhöht werden sollen, doch damals stellte sich das „gallische Dörfchen“ Sachsen-Anhalt quer. Die CDU-Fraktion des Landtags verweigerte die Zustimmung. Die liberale FDP, die immer wieder ihren Unmut über den üppigen ÖRR äußerte, traute sich bisher anscheinend nicht, gegen ihre Ampel-Kollege vorzugehen und Reformen einzufordern.

Manchmal kann ein kleiner Stein eine Lawine auslösen. Man kann nur hoffen, dass sich andere politische Verbände sowie ganze Parteien dem Vorstoß der christdemokatischen MIT anschließen werden und die Rufe nach Reformen zunehmen.

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