öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Fall Schlesinger erschüttert das System

Der erzwungene Rücktritt von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger deckt die Selbstbedienungsmentalität im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf. Zeigt sich hier die „Spitze eines Eisberges“?
ARD-Vorsitzende Schlesinger
Foto: dpa | Uneinsichtig bis zum Schluss: Gegen die zurückgetretende ARD- und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.

Das hat es noch nie gegeben: Seit der Einführung des Amts des ARD-Vorsitzenden in den 1950er-Jahren war noch niemand von jenem Amt zurückgetreten, das in der Regel für mindestens zwei Jahre ausgeübt wird. Nun gab rbb-Intendantin Patricia Schlesinger das Amt vergangene Woche auf. Dabei hatte der rbb den Vorsitz seit gut sieben Monaten überhaupt erstmals inne. Die 61-Jährige reagierte so dem Vernehmen nach auf den Unmut anderer ARD-Intendanten, die ihr Auftreten als ARD-Vorsitzende bei den bevorstehenden medienpolitischen Anhörungen mit den Landtagen als Belastung empfanden. Die Entscheidung zu ihrem Rücktritt fiel bei einer Schaltkonferenz der ARD-Intendanten - am Sonntagabend folgte der Rücktritt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Der Rücktritt erfolgt keineswegs überraschend, hatten sich doch in den letzten Wochen die Vorwürfe gegen sie gehäuft. Bereits Mitte Juli (siehe DT vom 14. Juli) hatte das Online-Portal „Business Insider“ darüber berichtet, dass die rbb-Intendantin Einladungen von Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur in ihre Wohnung als Geschäftsessen abgerechnet habe. Dazu kamen fragwürdige Finanzierungsmodelle für den Neubau des „Digitalen Medienhauses Berlin“, der 160 bis 185 Millionen Euro – doppelt soviel wie zunächst geplant – kosten könnte, sowie lukrative Aufträge für Schlesingers Ehemann, „Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl, die ihm Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf bei der landeseigenen Messe Berlin zugeschustert haben soll. Wolf ist neben seiner rbb-Funktion auch Aufsichtsratschef der Messe – gegen alle vier ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

„Nichts fürchten die öffentlich-rechtlichen Medien so sehr
wie eine Debatte über sich selbst.
Über Strukturen, über Finanzierung und über den Sinn eines Angebots,
das immer weniger junge Menschen konsumieren wollen“

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Dazu kommt Kritik wegen der deutlichen Erhöhung von Schlesingers Gehalts um 16 Prozent auf 303.000 Euro sowie an der Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens – die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ widmete der Luxuskarosse, die ausgestattet mit Massagesitzen zum Listenpreis von 145.000 Euro geführt wird, sogar einen eigenen Artikel, ebenso wie „Bild“ darüber berichtete, dass Schlesinger sich ihr gesamtes Büro mutmaßlich für 1,4 Millionen Euro umbauen ließ, ohne auf nennenswerten Widerstand der senderinternen Finanzkontrolleure zu stoßen. Noch in ihrem Rücktrittsschreiben betont Schlesinger, dass es vor allem die „persönlichen Anfeindungen und Diffamierungen“ gewesen seien, die sie dazu bewogen hätten, ihre beiden Ämter aufzugeben. Selbstkritik oder gar Reue: Fehlanzeige.

Die Causa Schlesinger stellt wieder einmal die Frage nach dem Gebaren des öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der ÖRR überhaupt sinnvoll ist – den kulturellen Beitrag etwa von ARTE oder den Informationsgehalt von Phoenix möchten wohl die wenigsten missen.

Auch andere Medienvertreter kritisieren Schlesinger

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Auch die Frage, ob eine „Geräte-unabhängige Gebühr“ gerechtfertigt ist – in seinem einflussreichen Newsletter „The Pioneer Briefing“ fragt Gabor Steingart in dem Zusammenhang: „Wer will schon Hundesteuer zahlen, wenn er keinen Hund besitzt und auch nie einen haben wollte?“ – soll zunächst außen vor bleiben: Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach die Rechtmäßigkeit der Abgabe bekräftigt.

Man fragt sich allerdings: Muss der deutsche ÖRR so teuer sein, wie er gegenwärtig ist? Nach der letztjährigen Beitragserhöhung von 17, 50 EUR auf 18,36 EUR pro Haushalt und Monat verfügt der ÖRR für 21 TV-Sender und 73 Radiosender über 8,42 Milliarden Euro im Jahr – das ist das Doppelte des Etats der britischen BBC, deren Programm nicht gerade weniger qualitativ ist. Und die französische Nationalversammlung hat kürzlich für den Wegfall der Rundfunkgebühren gestimmt.

Immense Summen ohne ausreichende Kontrolle und Transparenz

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Um die Größenordnung zu veranschaulichen, setzt Steingart Vergleiche: Der ÖRR-Etat ist höher als der des Landwirtschaftsministeriums und liegt um 7 Milliarden höher als die jährlichen Kosten des Deutschen Bundestages, der immerhin das zweitgrößte Parlament der Welt ist. Das eigentliche Problem liegt jedoch im Mangel an Transparenz: In der „Neuen Zürcher Zeitung“ nennt Alexander Kissler ein Beispiel für den selbstherrlichen Umgang von Patricia Schlesinger mit der sie eigentlich zu kontrollierenden Politik:

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde sie Mitte Juli zu einer Sondersitzung des Hauptausschuss des Brandenburger Landtags eingeladen. Die Intendantin erschien unter dem Vorwand nicht, aus „Respekt vor dem laufenden Compliance-Verfahren und den rechtlichen Prüfungen“ deren Resultat abwarten zu wollen. Daraufhin sollte sie dem Hauptausschusses 24 Fragen schriftlich beantworten. In ihrer Antwort weigert sich Schlesinger, die Namen der von ihr auf Senderkosten in ihrer Privatwohnung Bewirteten zu nennen.

Steht die Rundfunkgebühr der Vernunft entgegen?

Kritik, ja eine Diskussion über seine häufig undurchsichtigen Verhaltensmuster verträgt der ÖRR offensichtlich kaum, wie Gabor Steingart anmerkt: „Nichts fürchten die öffentlich-rechtlichen Medien so sehr wie eine Debatte über sich selbst. Über Strukturen, über Finanzierung und über den Sinn eines Angebots, das immer weniger junge Menschen konsumieren wollen“. Vielleicht muss es nicht so radikal zugehen, wie Norbert Bolz ebenfalls auf Twitter fordert: „Um der Vernunft in unserem Land wieder eine Chance zu geben, müsste man zuerst die Rundfunkgebühr abschaffen.“ Größere Transparenz könnte bereits helfen.

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