Zum Ende der Herbstvollversammlung der deutschen Bischöfe in Wiesbaden hat der Vorsitzende der Deutsche Bischofskonferenz, Georg Bätzing, einen Überblick über die Themen des Treffens gegeben. Zunächst verwies Bätzing auf den Synodalen Weg. Dieser sei nicht zu Ende. Es gab im Rahmen der Vollversammlung einen Studientag zum Synodalen Weg, der von P. Christian Rutishauser SJ moderiert worden sei. Reflektiert habe man dabei Inhalte und methodisches Vorgehen beim Synodalen Weg.
Es werde, so Bätzing, Arbeitsgruppen geben, um an bestimmten Themen weiterzuarbeiten. Die weltkirchlich relevanten Themen sollten immer wieder in die Weltsynode eingespielt werden, betonte der Vorsitzende. Ferner berichtete Bätzing über das erfolgloses Bemühen, den sogenannten Synodalen Ausschuss zu finanzieren. Bei der letzten Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschland (VDD) war eine Finanzierung durch den VDD abgelehnt worden. Derzeit seien, so Bätzing, vier Bistümer auf dem Weg zur Gründung eines Rechtsträgers, der die Kosten des Synodalen Ausschusses abwickeln soll, und über den die 23 Bistümer, die dies im Ständigen Rat im Juni 2023 zugesagt haben, die Finanzmittel zur Arbeit des Synodalen Ausschusses bis 2026 abwickeln könnten.
Sexueller Missbrauch
Als weiteren Schwerpunkt nannte Georg Bätzing die Aufklärung von sexuellem Missbrauch. Die Praxis der Anerkennungsleistungen solle nicht geändert werden. Auch nach dem Urteil des Landgerichts Köln, in dem ein Missbrauchsbetroffener ein Schmerzensgeld von 300.000 Euro erhalten hat, gebe es keine Notwendigkeit zu einem Systemwechsel bei den Anerkennungsleistungen. Diese lägen in den Händen einer unabhängigen Kommission und sollten dort auch bleiben. Zivilrechtsklagen wie im Kölner Fall und das kircheneigene Verfahren der Anerkennungsleistungen, auch UKA-Verfahren genannt, schlössen sich nicht aus, sondern stünden nebeneinander und folgten jeweils eigenen Regeln. Zur Neustrukturierung der Arbeit werde, so Bätzing, ein „Sachverständigenrat zum Schutz vor sexuellem Missbrauch und Gewalterfahrungen“ mit den Aufgaben Monitoring, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung in den Bereichen Prävention und Intervention berufen.
Ferner wies der Vorsitzende darauf hin, dass der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck die Konferenz über die Vorwürfe gegen den Essener Gründerbischof Franz Hengsbach informiert habe. Dazu wiederholte Bätzing seine Aussage: „Alles muss auf den Tisch; auch wenn Denkmäler fallen.“ Vorgestellt wurden ferner ein Projekt für Hochgebete in leichter Sprache. Die finale Fassung der zwei geplanten Texte werde bis zur nächsten Frühjahrs-Vollversammlung vorgelegt werden. Zum assistierten Suizid erklärte Bätzing, die Situation ohne ein Gesetz sei ein unhaltbarer Zustand. Er verwies dazu auf das Bundesverfassungsgericht, das in einem Urteil eine gesetzliche Neuregelung gefordert hatte. Dazu müssen allerdings, so der Vorsitzende weiter, diskutiert werden, wie eine Balance zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz, die Bätzing beide als Verfassungswerte bezeichnete, abgewogen werden könne. Assistierter Suizid sei nach Ansicht der Kirche nicht der richtige Weg. Dazu forderte Bätzing stärkere Suizidprävention und mehr Palliativmedizin. Ferner müsse der Gesetzgeber Rücksicht auf solche nehmen, die mit Assistiertem Suizid nicht in Berührung kommen wollten. Personen, aber auch Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, die das nicht wollten, sollten das nicht ermöglichen müssen.
Umgang mit extremistischen Positionen
Zum Umgang mit extremistischen Positionen sagte Bätzing: „Als Bischofskonferenzen lehnen wir extremistische Äußerungen grundsätzlich ab, weil sie sowohl christlichen Überzeugungen widersprechen als auch schlichtweg inakzeptabel und intolerabel sind.“ Die Kirche dürfe extremistische Äußerungen, zum Beispiel menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen, niemals tolerieren und müsse bei Verstößen innerhalb der Kirche konsequent handeln. Die AfD werde mit großer Sorge wahrgenommen. Man habe den Eindruck, dass extremistische Positionen immer unverhohlener öffentlich geäußert werden. Diese Positionen seien quer durch die Gesellschaft zu beobachten, unabhängig von Parteipräferenz oder Parteizugehörigkeit. Der AfD werde, so Bätzing, vonseiten des Verfassungsschutzes eine Radikalisierung attestiert. Die Pressemeldung der Deutsche Bischofskonferenz verweist dazu auf die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Darin wird eine gesamtgesellschaftliche Zunahme extremer Positionen festgestellt. Zum Beispiel befürworten der Studie zu Folge 6,6 Prozent der Befragten eine Diktatur in Deutschland.
Internationale Konflikte
Ferner berichtete Bätzing über verschiedene internationale Konfliktherde, mit denen sich die Bischöfe beschäftigt hätten. Darunter war ein Bericht des Leiters von Adveniat über Nicaragua. Ein Bericht über die Folgen des Blitzkrieges, in dessen Rahmen Berg-Karabach von Aserbaidschan eigenommen worden sei. Man sorge sich, was mit den Christen in Berg-Karabach geschehen werde. Es gebe bereits Fluchtbewegungen, und Armenien benötige Hilfe. Über die Situation in der Ukraine hatte Bischof Bohdan Dzyurakh, der der Konferenz angehört, berichtet. Bätzing sprach sich in dem Zusammenhang für Waffenlieferungen an die Ukraine als Ultima ratio aus.
Auf eine Frage nach dem Marsch für das Leben sagte Bätzing, man müsse wissen, dass dort keine einheitliche Klientel mitgehe, es gebe durchaus eine Klientel dort, die die Teilnahme von Bischöfen für ihre eigenen Propaganda nutzten. Bätzing selber sende Grußworte und können damit differenziert unterstreichen, was er unterstütze und was nicht. Der Pressesprecher der DBK, Matthias Kopp, wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass der Marsch für das Leben nicht Thema der aktuellen Vollversammlung gewesen sei. DT/pwi
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
