Gegen „einfache Lösungen“ und einen „Überbietungswettbewerb“ asylrechtlicher Verschärfungen, gegen das Schüren von Ängsten, für „sachliche Politik“: Wer sich in den vergangenen Jahren und Monaten vielleicht gelegentlich an der allzu anschmiegsamen Phrasenrhetorik gestört haben mag, die die deutsche Bischofskonferenz (DBK) in ihren politischen Statements immer wieder gerne nutzt, der muss nun anerkennen: Die DBK hält an ihren politischen Überzeugungen auch fest, wenn der politische Wind dreht, und die Gefahr besteht, gegen den Strom zu schwimmen. Denn längst werden in der aktuell wieder aufbrandenden Migrationsdebatte auch von der politischen „Mitte“, zuvorderst durch die CDU, Lösungsvorschläge eingebracht, die in den vergangenen Jahren der AfD vorbehalten waren. Offenbar hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass einfache Lösungen doch immer noch besser sind als gar keine Lösungen – und alternative Politikangebote in der politischen Mitte gut aufgehoben.
Die DBK ficht das nicht an. Die Beharrlichkeit, mit der sie an andernorts bröckelnden politischen Glaubenssätzen festhält, nötigt Respekt ab. Trotzdem muss man dem DBK-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Stefan Heße, vorwerfen, mit seinem gestrigen Statement zur Asyldebatte nicht für Klarheit gesorgt zu haben, und zwar auch abseits stilistischer Spitzfindigkeiten. Denn auch inhaltlich wirkt der Appell des Hamburger Oberhirten aus der Zeit gefallen. Heßes Vorschlag, die Kommunen sollten doch bitte „wirksam unterstützt“ werden, kann in Zeiten von Schuldenbremse und Wirtschaftskrise, nach fast zehn Jahren ungekannter Migrationszahlen nur schwer mit der konstanten Überforderung in den real existierenden Kommunen in Einklang gebracht werden – die brauchen schlicht sinkende Zahlen.
Harte Worte wären okay - aber bitte ehrlich
Und was genau meint Heße, wenn er schreibt, dass Sicherheit und Flüchtlingsschutz keine Gegensätze seien? Gehen die in den jährlichen Veröffentlichungen der polizeilichen Kriminalstatistik dokumentierten steigenden Zahlen nichtdeutscher Tatverdächtiger einfach an der DBK vorbei? Haben die Bischöfe von der wachsenden Gewaltkriminalität einfach noch nichts mitbekommen? Der islamistische Terror ist leider nur die spektakulärste Manifestation migrantischer Gewalt. Hält Heße es für geboten, diese Realität um der wohlklingenden Message willen einfach zu ignorieren – oder ist die DBK lediglich etwas hinten dran, und auch nur noch eine Pressekonferenz der Sicherheitsbehörden von einem Kurswechsel entfernt?
Es wäre gut, hier für Klarheit zu sorgen. Sollte die Position der Bischöfe sein, dass Nächstenliebe keine Obergrenzen kennt und deswegen auch Nachteile wie vergleichsweise höhere Gewaltkriminalität nicht durch das Gute, das durch die Aufnahme von Flüchtlingen erreicht werden mag, aufwiegt, oder dass diese Nachteile an der ethischen Pflicht zur Aufnahme nichts ändern – dann sollten sie das auch so ungeschminkt formulieren. Das wäre wirklich mutig. Katholiken müssen sich moralische Weisungen ihrer Oberhirten gefallen lassen. Schon Jesus verschonte seine Zuhörer nicht mit „harten Worten“. Aber die Ehrlichkeit, das ethische Argument pro Flüchtlingsschutz auszubuchstabieren, statt die Probleme, die dieser mit sich bringt, einfach zu ignorieren, schulden die Bischöfe ihren Gläubigen.
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