Die deutsche Bischofskonferenz (dbk) warnt in der Migrationsdebatte vor einem „Überbietungswettbewerb asylrechtlicher Verschärfungen“. In einem am heutigen Donnerstag auf der Website der Bischofskonferenz veröffentlichten Statement spricht sich der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, der Sonderbeauftragte der dbk für Flüchtlingsfragen dafür aus, „rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Verpflichtungen“ zu achten. Stattdessen gelte es, „durch sachliche Politik zu überzeugen – etwa, indem man die Kommunen wirksam unterstützt, bestehende Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration abbaut und bürokratische Verfahren vereinfacht.“
Mit seinem Statement nimmt Heße auf die Diskussion um die Begrenzung von Asylmigration Bezug, die seit dem Terroranschlag von Solingen und rund um die Landtagswahlen in den Ostdeutschen Bundesländern mit neuer Vehemenz ausgefochten wird. Die CDU unter Parteichef Friedrich Merz etwa hatte Zurückweisungen von Migranten an den Landesgrenzen gefordert, notfalls unter Ausrufung einer „nationalen Notlage“. Dies soll es ermöglichen, die europarechtlich eigentlich verbotene direkte Zurückweisung von Flüchtlingen, die Asyl suchen, trotzdem durchzuführen.
„Gefährliche Dynamik in Gang gesetzt“
Heße hingegen sieht durch die Diskussion „das europäische Projekt gefährdet, wenn im größten Mitgliedstaat der EU Forderungen laut werden, sich über das gemeinsame Recht einfach hinwegzusetzen“. „Durch emotionalisierte Zuspitzungen“, so der Hamburger Oberhirte, und „den markigen Ruf nach vermeintlich einfachen Lösungen“ werde „eine gefährliche Dynamik in Gang gesetzt: Ängste werden geschürt, unerfüllbare Erwartungen geweckt – und auf diese Weise droht die demokratische und rechtsstaatliche Kultur unseres Landes Schaden zu nehmen.“
Der islamistische Terror, schreibt Heße, müsse „entschieden bekämpft werden“. Dieses Anliegen würden „gerade auch Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind“ teilen. Das Statement schließt mit den Worten: „Sicherheit und Flüchtlingsschutz sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen!“
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