Die scheinbar gelungene Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan vor fast zwei Wochen und die Straftat des vergeblich zur Abschiebung gesuchten Syrers in Solingen führt die inzwischen absurd gewordene Praxis der bundesdeutschen Asylpolitik und die damit verbundene Nicht-Gestaltung der Migration deutlich vor Augen. Und dass die abgeschobenen Menschen zusätzlich noch jeder 1000 Euro „Handgeld“ erhielten, mit der Begründung durch die Bundesinnenministerin, es sei ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass die Gerichte die Abschiebung aufhöben; mit der Begründung, sonst drohe Verelendung – das ist der Gipfel an dieser Mischung aus Gutgemeint und Schlechtgemacht.
Der Weltsozialstaat ist nicht gefordert
Es kann es kein grenzenloses Asyl für Wirtschaftsflüchtlinge geben, schreibt Peter Schallenberg.
