Lebensrechtler üben harsche Kritik an Ampelregierung wegen Bannmeilen-Gesetz.
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Aktuelle Artikel zu Versammlungsfreiheit
Die Ampelkoalitionäre wollen sich offenbar mit unnötigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Grundrechtseingriffen in die Parlamentsferien verabschieden.
Stefan Rehder
Sachverständige üben in Teilen vernichtende Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur vermeintlichen „Gehsteigbelästigung“ – Bundesverband „Donum Vitae“ sorgt für faustdicke Überraschung.
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Wenn Argumentation durch Moralisierung ersetzt wird: Ausgerechnet Fußballgegner zeigten neulich, wie man trotz gegensätzlicher Meinung gut miteinander auskommt.
Anna Diouf
Rechtsanwalt Böllmann verweist in Diskussion um Zensurzonen um abtreibungsbezogene Einrichtungen auf den Schutz der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit.
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