Pro: Sanktionen gegen Ungarn?

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch auf Grundlage des kritischen Berichts der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini entschieden, das Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das war gut und richtig so. Das Artikel 7-Verfahren ist eine scharfe Waffe der EU gegenüber den Mitgliedsstaaten und führt zur Einleitung eines Sanktionsverfahren gegen Ungarn wegen Gefährdung von EU-Grundwerten. Insbesondere die EVP hat mehrheitlich für dieses Verfahren gestimmt. Aufgrund des Gesetzes gegen Nicht-Regierungsorganisationen und der Politik gegen die Freiheit von Forschung und Lehre, habe auch ich für das Artikel 7-Verfahren gestimmt.