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Wo endet die Meinungsfreiheit?

Vier Stunden verhörte die finnische Polizei Päivi Räsänen. Vier verschiedene polizeiliche Untersuchungen sind es mittlerweile auch schon, die gegen sie eingeleitet worden sind. Ihr Vergehen: Sie twitterte eine Bibelstelle.
Vier Stunden verhörte die finnische Polizei Päivi Räsänen
Foto: ADF International

Päivi Räsänen ist ausgebildete Ärztin, erfahrene Abgeordnete des finnischen Parlaments, ehemalige Innenministerin, Ehefrau eines lutherischen Pastors, fünffache Mutter und sechsfache Großmutter. Sie gehört außerdem dem Kirchenrat an. Im Juni 2019 wandte sie sich über Twitter an die Leitung ihrer Kirche. Anlass dazu gab ihr das offizielle Sponsoring, das die lutherische Kirche Finnlands für die LGBT-Veranstaltung „Pride 2019“ angekündigt hatte. In ihrem Tweet stellte sie die Frage, wie sich diese offizielle Unterstützung mit den Lehren der Bibel, der Grundlage der Kirche, vereinbaren lassen könne. Der Beitrag beinhaltete zudem ein Foto, auf dem Bibelverse zu sehen waren. Keine Androhung von Gewalt, keine Verunglimpfungen oder Obszönitäten. Nicht einmal die Erwähnung einer bestimmten Person.

Und dennoch löste dieser einfache Tweet eine polizeiliche Ermittlung aus. Päivi Räsänen wird das Verbrechen der „ethnischen Agitation“ vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr dafür bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Breitenwirkung

Abgesehen von Räsänens persönlichen Schwierigkeiten, entwickelt dieser Fall eine gefährliche Breitenwirkung. Wenn man schon eine ehemalige Ministerin und aktive Parlamentarierin auf Basis solcher Umstände polizeilich vorführen lassen kann, was blüht dann erst durchschnittlichen Bürgern? Die Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen und sozialer Stigmatisierung kann leicht zur Selbstzensur führen. Wichtige Stimmen in der öffentlichen Debatte verstummen.

„Da wir in einem demokratischen Land leben, müssen wir in der Lage sein, uns gegenseitig zu widersprechen und unsere unterschiedlichen Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Gerade bei so wichtigen Themen wie der menschlichen Sexualität müssen wir die Möglichkeit haben, miteinander zu diskutieren“, erklärt Päivi Räsänen. Als langjähriges Mitglied im Parlament habe sie oft Dinge gehört, mit denen sie nicht einverstanden war oder die sie sogar beleidigten. Für sie ist Zensur immer der falsche Ansatz. Es brauche mehr Debatte, nicht weniger.

Werte der Demokratie

Für eine demokratische Gesellschaft bildet das Recht auf freie Meinungsäußerung eine unverhandelbare Grundlage. Dieses wichtige Grundrecht ist in der finnischen Verfassung fest verankert und auch international durch alle wichtigen Menschenrechtsverträge geschützt. Jedem Menschen wird dadurch gewährt, auf friedliche Weise öffentlich für seine Überzeugungen einzustehen. Während es in mehreren Nationen der Welt noch traurige Realität ist, dass der Ausdruck bestimmter politisch „falscher“ Vorstellungen zum Todesurteil führt, hat sich Europa den Schutz dieser Rechte hart erkämpft. Doch die Tatsache, dass die Situation in anderen Teilen der Welt vergleichsweise noch schlimmer ist, bedeutet nicht, dass Europa stolz behaupten kann, eine Festung der Freiheit zu sein. Ganz im Gegenteil.

Entwicklung in Europa

„Fälle wie diese schaffen eine Kultur der Angst und Zensur und häufen sich in ganz Europa“, so Paul Coleman, leitender Anwalt von ADF International. Bischöfe und Priester mussten sich bereits in mehreren europäischen Ländern vor Gericht für ihre Predigten rechtfertigen. Universitäten benachteiligen christliche Hochschulgruppen. Medizinisches Personal muss sich vermehrt zwischen Beruf und Glaube entscheiden. Das christliche Verständnis für den Wert des Lebens und der menschlichen Würde ist derzeit an vielen Orten Europas angegriffen. Es wird immer schwieriger überhaupt eine Plattform für solche Überzeugungen zu bekommen.

Weitere Ermittlungen

Im März diesen Jahres wurde Päivi Räsänen ein zweites Mal für mehrere Stunden von der Polizei verhört. Grund für die Befragung war diesmal eine Broschüre über die Ehe zwischen Mann und Frau, die Räsänen für eine christliche Stiftung geschrieben hatte. Veröffentlicht wurde die Broschüre vor mehr als 16 Jahren. Sieben Jahre vor der Verabschiedung des Gesetzes, dessen Verstoß Räsänen zur Last gelegt wird. Noch mehr Grund zur Aufregung gibt die Tatsache, dass dieselbe Broschüre bereits Gegenstand einer Untersuchung war. Obwohl die Polizei damals feststellte, dass kein Verdachtsmoment gegeben wurde, forderte die finnische Generalstaatsanwältin die Wiederaufnahme des Verfahrens. In einem Interview mit ihr hieß es, dass es in Ordnung sei, historische Texte wie etwa die Bibel, den Koran oder „Mein Kampf“ öffentlich zu zitieren, solange man nicht darin geäußerte Meinungen verteidige.

Andere Meinungen müssen erlaubt sein

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte, dass durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur gängige ‚akzeptierte‘ Meinungen geschützt sind, sondern auch solche, die den Status Quo in Frage stellen“, erklärt Lorcán Price, Anwalt von ADF International und Teil des Teams, das Räsänens Fall unterstützt. „Es spielt keine Rolle, ob man mit den Ansichten von Frau Räsänen einverstanden ist oder nicht. Wenn wir Freiheit für uns selbst haben wollen, müssen wir sie auch denen gewähren, die anderer Meinung sind. Toleranz ist keine Einbahnstraße.“

Wenn nur die gängige, politisch korrekte Meinung geäußert werden darf, gibt es keine Möglichkeit für Fortschritt und Wachstum. Wenn der Staat entscheiden kann, was man sagen und denken darf, dann leben wir nicht länger in einer freien Gesellschaft. Wenn der Staat entscheiden kann, dass eine fünffache Mutter und sechsfache Großmutter rechtswidrig handelt, weil sie sich mittels eines Bibelzitates an ihre eigene Kirche wendet, ist das bedenklich. Päivi Räsänens tief verwurzelte Überzeugungen und die Art und Weise, auf die sie sie zum Ausdruck gebracht hat, sollten in einer freien Gesellschaft keine polizeiliche Untersuchung lostreten. Auch Räsänen ist der Überzeugung, dass das beste Mittel gegen unliebsame Meinungen die Diskussion ist, also Gegenargumente zu bringen und nicht mit Verboten zu agieren. Die Androhung strafrechtlicher Verfolgung ist definitiv der falsche Weg.

Nur wenige Tage nach ihrer zweiten Befragung wurde Räsänen mitgeteilt, dass sie sich noch zwei weiteren Ermittlungen stellen wird müssen. Bei beiden geht es um öffentliche Äußerungen ihrer persönlichen Überzeugungen zu Ehe und Sexualität. „Ich hoffe, diese strafrechtlichen Ermittlungen führen nicht zur Selbstzensur unter Christen“, sagte Räsänen. Ihre Hoffnung ist, dass Europa seinen derzeitigen Kurs ändern wird, weg von einer staatlich erzwungenen Zensur, hin zu mehr Respekt vor einem unserer grundlegendsten und wertvollsten Rechte. „Ich werde meine Rechte, unabhängig vom Ausgang dieser Untersuchungen, weiterhin nutzen und ermutige andere, dasselbe zu tun. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen.“

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