Die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ wehrt sich gegen das Demonstrationsverbot, das die Berliner Versammlungsbehörde für den 29. August verhängt hat. Außerdem kündigte sie Einspruch beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot an. „Wir werden vors Verwaltungsgericht gehen, wir werden natürlich auch im Zweifel das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn nicht bereits auf Ebene des Verwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts dieser Bescheid aufgehoben wird“, teilte der Rechtsanwalt Ralf Ludwig mit, der die Initiative vertritt.
Mangelhafte Einhaltung des Infektionsschutzes
Am Mittwochmorgen hatte die Versammlungsbehörde mehrere Demonstrationen für den kommenden Samstag verboten. Die Behörde begründete den Schritt mit der mangelhaften Einhaltung des Infektionsschutzes. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass „die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“, hieß es in einer Pressemitteilung.
Sollten sich dennoch Menschenmengen bilden, so kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein hartes Vorgehen an. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.
Bild spricht von "inaktzeptablem Angriff"
Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit führte in Medien und sozialen Netzwerken zu hitzigen Debatten. Die BILD-Zeitung sprach von einem „inakzeptablen Angriff“ auf eines der höchsten Grundrechte. Auch der Tagesspiegel monierte, dass eine „politische Begründung“ nicht für ein Demonstrationsverbot ausreiche. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland wertete das Verbot dagegen als „heikel, aber richtig“ ein.
FDP und AfD kritisierten das Versammlungsverbot ebenfalls. Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja empfand das Verbot angesichts steigender Infektionszahlen zwar als „verständlich“. Es bleibe jedoch ein „bitterer Beigeschmack“, so Czaja gegenüber der Berliner Morgenpost. „Während der Berliner Senat gerade versucht, das Versammlungsgesetz aufzuweichen und sogar die Vermummung des ‚Schwarzen Blocks‘ erlauben will, verbietet der Innensenator eine – unbestritten fragwürdige – Veranstaltung, die nicht in die politische Agenda passt.“
Scharfe Kritik von der AfD
Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, sagte gegenüber der Jungen Freiheit: „Es ist wirklich unglaublich, wie hier agiert wird. Man kann sich nicht vorstellen, dass eine solche Entscheidung gefallen wäre, wenn sich die Demos gegen Rechts gerichtet hätten.“ Aus den Reihen der Regierungsparteien müsse nun niemand mehr gegen Weißrussland oder China schimpfen. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte auf Twitter: „Das ist ein harter Schlag gegen die Bürger- und Freiheitsrechte in Deutschland und der Kotau des Rechtsstaates vor dem Meinungsdruck der etablierten Parteien. Hier wird das Grundgesetz mit Füßen getreten.“
Ursprünglich waren für den 29. August zwei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen angesetzt gewesen. Unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“ waren 17.000 Teilnehmer angemeldet gewesen, die Initiative „Querdenken 711“ erwartete 22.500 Personen. Die Stuttgarter Initiative hatte bereits am 1. August mehr als 20.000 Demonstranten auf die Straße gebracht. Die Veranstalter selbst hatten von mehr als einer Million Teilnehmern gesprochen. DT/mga
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